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Rheinische Post: Merkels Vorstoß

Düsseldorf (ots)

Von Eva Quadbeck
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorstoß, nun doch mehr
Steuergelder in den Gesundheitsfonds einzuspeisen, einen weiteren 
Versuch unternommen, die Reform und damit auch sich selbst zu retten.
Inhaltlich ist Merkels Vorstoß völlig richtig. Denn der Fonds macht 
als Geldsammelstelle für das Gesundheitssystem nur dann Sinn, wenn in
ihm verschiedene Finanzierungsarten zusammengeführt und von dort 
weiterverteilt werden. Fließen aber doch weiter nur die Beiträge der 
Versicherten hinein, gibt es keine Rechtfertigung, das 
funktionierende System in einem gigantischen bürokratischen Aufwand 
umzustellen.
Politisch war Merkels Vorstoß ein Fehlzünder. Die Kanzlerin hat ihr 
Anliegen in vorsichtiger Wenn-dann-Formulierung in einer 
Fernsehsendung vorgetragen. Das Finanzministerium reagierte auf das 
Kanzler-Wort wie auf einen Vorschlag unter vielen in der 
Gesundheitsdebatte. Solche Scharmützel untergraben Merkels 
angekratzte Autorität weiter. Unionsministerpräsidenten und SPD 
scheinen sich gegenseitig anzuspornen. Je mehr die Länderchefs gegen 
Merkel stänkern, desto mehr verlieren auch die SPD-Granden den 
Respekt.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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