Rheinische Post: Merkels Vorstoß
Düsseldorf (ots)
Von Eva Quadbeck
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorstoß, nun doch mehr Steuergelder in den Gesundheitsfonds einzuspeisen, einen weiteren Versuch unternommen, die Reform und damit auch sich selbst zu retten. Inhaltlich ist Merkels Vorstoß völlig richtig. Denn der Fonds macht als Geldsammelstelle für das Gesundheitssystem nur dann Sinn, wenn in ihm verschiedene Finanzierungsarten zusammengeführt und von dort weiterverteilt werden. Fließen aber doch weiter nur die Beiträge der Versicherten hinein, gibt es keine Rechtfertigung, das funktionierende System in einem gigantischen bürokratischen Aufwand umzustellen. Politisch war Merkels Vorstoß ein Fehlzünder. Die Kanzlerin hat ihr Anliegen in vorsichtiger Wenn-dann-Formulierung in einer Fernsehsendung vorgetragen. Das Finanzministerium reagierte auf das Kanzler-Wort wie auf einen Vorschlag unter vielen in der Gesundheitsdebatte. Solche Scharmützel untergraben Merkels angekratzte Autorität weiter. Unionsministerpräsidenten und SPD scheinen sich gegenseitig anzuspornen. Je mehr die Länderchefs gegen Merkel stänkern, desto mehr verlieren auch die SPD-Granden den Respekt.
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