Rheinische Post: Der LEG-Trick
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Reisener
Die Sozialstandards, mit denen das Land Mieter und Mitarbeiter beim Verkauf der LEG schützen will, sind mehr als Kosmetik. Ihr Umfang übertrifft alles, was bei vergleichbaren Blockverkäufen in Deutschland je für die Betroffenen getan worden ist. Der kräftige Preisabschlag, den das Land dafür in Kauf nimmt, sichert unmittelbar Besitzstände von Mietern und Mitarbeitern. Das ist Mieterbund und Gewerkschaften leider nicht einmal einen Halbsatz wert. Stattdessen malen sie unbeirrt weiterhin den Heuschrecken-Horror an die Wand, machen die Mieter nervös und polemisieren pauschal gegen einen Verkauf, der letztlich gar nicht zu verhindern war. Auch Lobby-Arbeit kann man gut machen. Wenn man seine Forderungen im Rahmen des Möglichen hält und so tatsächlichen Einfluss behält. Diese Chance haben Mieterbund und Gewerkschaften in Sachen LEG bislang vertan. Ganz ohne Eigennutz schreibt Schwarz-Gelb die Klauseln indes nicht vor. Die fast chronisch defizitäre LEG mit ihren Schulden wird - auch ohne Sozialauflagen - weniger Geld einbringen, als sich mancher im Land schöngerechnet hat. Die Auflagen werden dem Finanzminister helfen, den absehbar enttäuschenden Verkaufspreis zu rechtfertigen.
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