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Rheinische Post: Pharisäer im Tank

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Wels
Nur fürs Protokoll ist an dieser Stelle nochmal festgehalten: 
CDU/CSU und SPD haben eine Pflicht zu Beimischung von Biokraftstoffen
in Diesel und Benzin beschlossen, von der die Bundesregierung sagt, 
sie verteure den Liter Kraftstoff kaum und von der die Industrie 
sagt, es könnten einschließlich der Mehrwertsteuer sechs Cent werden.
Protokollnotizen sind wichtig, da die Politik ein standortabhängiges 
Erinnerungsvermögen pflegt: In der Opposition erinnert es sich anders
als in der Regierung.
Zum Beispiel Angela Merkel, die sich als Oppositionsführerin immer 
mal wieder laut für das Aussetzen der Ökosteuer oder deren gänzliche 
Abschaffung aussprach. Solche Redebeiträge sind meist dann zu 
vernehmen, wenn steigende Spritpreise die Gemüter der Autofahrer 
erhitzen. Nun ist die Ökosteuer letztlich kaum etwas anders als die 
Beimischung von Biosprit. Die Ökosteuer soll den Kraftstoff 
verteuern, damit die Leute weniger fahren. Das gleiche Ziel soll der 
Biosprit erreichen, mit dem zusätzlichen Effekt der Einsparung von 
Mineralöl durch nachwachsende Rohstoffe. Sie wissen also, was sie 
tun: Aktuell gehen von 1,24 Euro für einen Liter Super 82,7 Cent als 
Mineralöl-, Öko-und Mehrwertsteuer an den Staat. Und der Staatsanteil
wird ganz gewiss weiter steigen. Jedenfalls so lange nicht die Tiger,
sondern die Pharisäer im Tank stecken.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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