Rheinische Post: Linssen im Glück
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Dem NRW-Finanzminister ist anzusehen, wenn er "Spaß inne Backen" hat. Gestern war es wieder so weit. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen auch, also kann Helmut Linssen fröhlich die gute Nachricht verbreiten, dass es weniger wird mit der Neuverschuldung. Da Linssen ein alter Fahrensmann ist, der die Dinge von hinten denkt, ahnte er das gewiss vorher. Ganz nach dem Motto: Wer zur rechten Zeit schwarz malt, der steht später in umso freundlicherem Licht. Vorzuwerfen ist ihm das nicht. Die Versuche der Opposition, Linssen wegen allzu vorsichtiger Schätzung der Steuereinnahmen das Etikett Bilanzfälscher anzukleben, scheitern - jedenfalls solange der Kassenwart den Sparkurs hält. Wobei hier freilich nicht von Sparen im Sinne von weniger Geld ausgeben die Rede sein kann. Denn zur Wahrheit gehört: Auch wenn unter Schwarz-Gelb das Spar-Bemühen spürbarer ist als unter Rot-Grün, so nimmt Linssen wie seine Vorgänger neue Schulden auf, um die Ausgaben zu bezahlen. Der Maßstab muss sein: Wann legt NRW einen Haushalt vor, bei dem die Ausgaben so hoch sind wie die Einnahmen? Daran ist die Regierung zu messen. Das weiß Linssen. Deshalb nennt er kein Datum. Politisch ist das klug, für den Wähler ist es unbefriedigend.
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