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Rheinische Post: Annäherung beim Bleiberecht

Düsseldorf (ots)

Bei der Suche nach einer Einigung zum
Bleiberecht sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gestern in ihrem 
Spitzengespräch ein gutes Stück näher gekommen. Nach Informationen 
der "Reinischen Post" wird jetzt eine bundesgesetzliche Regelung 
angestrebt, die die ausländerrechtlichen Konsequenzen und den Zugang 
zum Arbeitsmarkt regelt. Flüchtlinge, die in Frage kommen für ein 
Bleiberecht, sollen bei der Arbeitssuche Deutschen gleichgestellt 
werden. Die Vorrangprüfung, die Deutschen und anderen EU-Bürgern 
ansonsten den ersten Zugriff sichert,  entfällt bei diesen 
Flüchtlingen.  Spätestens bis Ende nächster Woche könne eine 
"Gesamteinigung" erzielt werden, zitiert das Blatt Koalitionskreise. 
Dazu gehöre nicht nur das Bleiberecht, sondern auch die Themen 
Zuwanderung, Integration und Terror-Abwehr. Zudem  wurde in dem 
Spitzengespräch im Grundsatz vereinbart, dass die Bezugsdauer für die
niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz  
verlängert wird. Das Nachzugsalter für Ehepartner soll dem Blatt 
zufolge auf 18 Jahre angehoben werden. Hier soll auch der Nachweis 
von deutschen Sprachkenntnissen verlangt werden.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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