Rheinische Post: Der Keil aus Ankara
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Das Angebot aus Ankara zielte geradezu auf Spaltung,, und diese Spaltung wurde auch erreicht. Wenige Tage nach dem halbgaren Entgegenkommen der Türkei in der Zypern-Frage und unmittelbar vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister ist ziemlich viel Porzellan zerschlagen: Die EU-Kommissare tragen öffentlich Meinungsverschiedenheiten aus, und zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier treten die unterschiedlichen Bewertungen deutlicher denn je zutage. So haben auch politische Schwarz-Weiß-Maler in den Reihen von Union und SPD wieder Hochkonjunktur. Die CSU wettert, dass die Türkei ohnehin nicht zu Europa gehöre. SPD-Politiker warnen angesichts der wichtigen Mittler-Funktion, die der Nato-Partner Türkei mit Blick auf die islamische Welt einnimmt, vor überzogenen Reaktionen. Dies sind Hinweise, die zu berücksichtigen und seriös zu gewichten sind. Aktuell geht es bei nüchterner Betrachtung aber nur um einen einzigen Punkt: Die Türkei verweigert die vollständige Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern, zu denen sie sich verpflichtet hat. Die EU-Kommission empfiehlt, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen. Genau das muss jetzt geschehen. Denn auch hier gilt die simpelste aller Verlässlichkeits-Regeln: Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten.
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