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dbb Tarifkommission beschließt Fortsetzung der Streiks - Stöhr: "Die Arbeitgeber wollen einen anderen Staat - wir wollen eine Einigung!"

Berlin (ots)

Nach dem ergebnislosen Abbruch der Gespräche
zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 
gestern Mittag hat die Tarifkommission des dbb beamtenbund und 
tarifunion die Fortsetzung der Streikaktionen beschlossen.
"Es geht jetzt nicht mehr nur um einen sinnvollen und für alle 
Beschäftigten tragbaren Tarifkompromiss im Bereich der Länder, 
sondern um eine grundsätzliche politische Richtungsentscheidung", 
betonte der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion 
Frank Stöhr. "So offenkundig wie der Verhandlungsführer der Länder 
Hartmut Möllring auf ein Scheitern programmiert war und das 
weitreichende Entgegenkommen der Gewerkschaften vom Tisch gefegt hat,
müssen wir davon ausgehen, dass es eine ganz breite Mehrheit von 
Ministerpräsidenten gibt, allen voran die Herren Stoiber, Wulff und 
Althaus, aber auch Milbradt, Oettinger und Müller, die die 
Gewerkschaften durch die Wand drücken und in die Knie zwingen wollen.
Ganz bewusst wird nicht ergebnisorientiert verhandelt, sondern 
diktiert." Tarifpolitische Auseinandersetzungen, die in Deutschland 
seit Jahrzehnten durch Kompromisse auf Grundlage einer 
vertrauensvollen Sozialpartnerschaft gelöst worden seien, "wollen die
Arbeitgeber heute qua Machtdiktat entscheiden", kritisierte Stöhr. 
"Wer mit der Aufkündigung dieser Partnerschaft droht, will einen 
anderen Staat, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr 
miteinander reden und sich einigen. Diesen Staat wollen wir nicht. 
Deswegen wird weiter gestreikt. Gleichzeitig werden wir nicht 
nachlassen in unseren Bemühungen,  einheitliche Einkommens- und 
Beschäftigungsbedingungen für den öffentlichen Dienst zu erreichen. 
Wir wollen eine Einigung mit den Ländern - von uns aus so schnell wie
möglich."
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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