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Rheinische Post: RAG-Verkaufserlös stopft Subventionslöcher

Düsseldorf (ots)

Die Landesregierung NRW ist fest entschlossen,
die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn 
sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschluss
einigen sollte. Dies geht aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007 
hervor, so die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" 
(Dienstagsausgabe). In dem Entwurf heißt es, das 
Landeswirtschaftsministerium werde ermächtigt, 
Subventions-Vereinbarungen zu treffen  sofern sie "im Rahmen der 
Finanzierung des Auslaufens des deutschen Steinkohlebergbau" stehen. 
Ohne Ausstiegsbeschluss entstünde somit ein Finanzloch von 1,8 
Milliarden Euro bis 2012.
Auch ohne diesen Schritt fehlen der Deutschen Steinkohle AG 
erhebliche Mittel. Nach einer gemeinsamen Vorlage des Bundesfinanz- 
und Wirtschaftsministerium liegt das "strukurelle Defizit" bei einer 
Förderung von zwölf Millionen Tonnen in 2012 bei 1,5 Milliarden Euro.
Offenbar denkt der Bund daran, die RAG-Töchter zu verkaufen. "Im 
Zusammenhang mit dem Ausgleich der Finanzierungslücke stellt sich 
auch die Frage der Verwertung de Beteiligungsbereichs", zitiert die 
Zeitung aus der Vorlage.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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