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Rheinische Post: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder bremst bei Münteferings Mindestlohn-Plänen

Düsseldorf (ots)

Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) haben beim Koalitions-Gipfel am kommenden Montag 
offenbar keine Chance auf eine Einigung. Der 
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Rheinischen 
Post" (Samstagausgabe), die nötigen Voraussetzungen für einen 
Mindestlohn "kann ich im Augenblick bei einigen genannten Branchen 
nicht sehen". Kauder riet dem Arbeitsminister, "sich ganz eng an die 
Koalitionsvereinbarung zu halten". Demzufolge seien Mindestlöhne nach
dem Entsendegesetz nur unter der Voraussetzung möglich, dass es in 
bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu besonderen sozialen 
Verwerfungen komme. "Herr Müntefering wird am Montag eine Liste mit 
Branchen vorlegen, bei denen er die Voraussetzungen erfüllt sieht. 
Das werden wir sehr kritisch prüfen", sagte Kauder. Er bekräftigte, 
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der 
Union nicht geben. Kauder kündigte außerdem an, im Herbst solle über 
eine weitere Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung entschieden
werden. "Wenn wir gegen Ende des Jahres erkennen, dass eine weitere 
Senkung möglich ist, muss das auch getan werden." Die Koalition müsse
jede Chance nutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken. "Bei der 
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sehe ich diese Chance nicht 
- aber bei der Arbeitslosenversicherung." Kauder betonte, das Ziel 
weiterer Beitragssenkungen habe "schon jetzt Konsequenzen, dass 
nämlich der Arbeitslosenversicherung keine zusätzlichen 
kostentreibenden Maßnahmen aufgebürdet werden".

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