Rheinische Post: Nahost-Dilemma
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Realisten haben vom Ausgang des israelisch-palästinensischen Spitzengesprächs nicht mehr erwartet: Es war gut, dass es stattgefunden hat, und es ist schlecht, dass keine Seite zu substantiellen Kompromissen bereit ist. Die Gründe liegen auf der Hand. Wie soll Israel verhandeln, wenn der Verhandlungspartner der Existenz Israels den Kampf ansagt? Wie sollen die Palästinenser Vertrauen fassen, wenn Israels Siedlungspolitik weitergeht und die eigenen Lebensbedingungen verschlechtert werden? Die USA hatten das Spitzengespräch vermittelt, wohlwissend, dass kein Durchbruch zur Debatte stand. Man wird sich erneut treffen. Das Bekenntnis zu einem Palästinenserstaat wurde wie ein Gedicht brav aufgesagt. Das Erschreckende und zugleich Deprimierende ist, dass der Friedensprozess seit dem Sommer 2000 brach liegt. Es hat sich nichts bewegt, außer dass die Palästinenser eine radikale Regierung unter der Führung der Hamas gewählt haben und damit vor einer doppelten Herausforderung stehen. Sie müssen innenpolitisch den Machtkampf zwischen der Hamas und der gemäßigten Fatah beenden, und sie müssen sich mit einer Stimme sprechend mit Israel einigen. Bisher wird von allen auf Zeit gespielt. Das wird nicht gutgehen.
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