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Rheinische Post: Übers Ziel hinaus

Düsseldorf (ots)

Von Alexander von Gersdorff
Ludwig Georg Braun, Präsident der 81 deutschen Industrie- und 
Handelskammern, ist stets für eine originelle Idee gut. Jetzt fordert
er in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering 
nichts weniger als einen "Koalitionsvertrag II", um eine drohende 
Regierungs-Lethargie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu 
verhindern. Wie dieser Vertrag aussehen könnte, hat Braun auch gleich
skizziert. Vieles davon ist richtig, aber in einigen Punkten schießt 
er weit übers Ziel hinaus.
Mehr Bildungsautonomie an Schulen und Hochschulen, hunderttausende 
neue Krippenplätze, Ersatz der uralten Gewerbesteuer durch eine 
moderne Kommunal-Gewinnsteuer - kaum einer wollte da widersprechen. 
Gleichzeitig aber sollen die Staatsausgaben jährlich um ein Prozent 
gesenkt werden. Das passt schon mal nicht zusammen. Starke 
Lockerungen beim Kündigungsschutz, Privatisierung der gesetzlichen 
Krankenversicherung oder noch stärkere Steuerentlastung der 
Wirtschaft als ohnehin schon geplant schließlich sind eine pure 
Provokation der SPD und teilweise auch der CDU/CSU. Mit solchen 
Forderungen werden auch die guten Ideen diskreditiert, weil das 
Gesamtpaket niemand im politischen Lager mehr ernst nimmt.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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