Rheinische Post: CDU-Haushaltsexperte unterstützt Ruf nach Steuersenkungen
Düsseldorf (ots)
Nach den heftigen Attacken führender SPD-Politiker auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), dessen umstrittene Steuersenkungs-Forderungen unterstützt. "Wir müssen in der nächsten Wahlperiode die Steuerquote senken, wenn es mit der Haushaltsentwicklung vereinbar ist", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vor allem müsse man beherzt das Problem der sogenannten kalten Progression anpacken, weil dabei die Lohnzuwächse ohne Rücksicht auf den Inflationsverlust höher besteuert würden. "Dadurch werden schon bei kleinen und mittleren Einkommen so hohe Steuern kassiert, dass es quasi ein Anreiz zu Schwarzarbeit und Leistungsverweigerung ist", warnte Kampeter und forderte: "Daher müssen wir schon jetzt für die Steuersenkung im nächsten Jahrzehnt sparen." Zugleich kritsierte er Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), den er eine unsolide Ausgabenpolitik vorwarf. Kampeter sagte: "Das größte Risiko für den Bundeshaushalt ist Herr Müntefering", weil er sich weigere, Kostensenkungen und weitergehende Arbeitsmarktreformen insbesondere auch bei Langzeitarbeitslosen anzupacken. "Müntefering hat in aller Stille beträchtlichen Mehrbedarf beim Finanzminister angemeldet, das sind Milliardenbeträge", beklagte der CDU-Politiker. Neben dieser "Ausgabenexplosion wirken alle Ausgabewünsche christdemokratischer Minister eher bescheiden", sagte Kampeter.
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