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Rheinische Post: CDU-Haushaltsexperte unterstützt Ruf nach Steuersenkungen

Düsseldorf (ots)

Nach den heftigen Attacken führender
SPD-Politiker auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat 
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Steffen Kampeter (CDU), dessen umstrittene Steuersenkungs-Forderungen
unterstützt. "Wir müssen in der nächsten Wahlperiode die Steuerquote 
senken, wenn es mit der Haushaltsentwicklung vereinbar ist", sagte 
Kampeter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vor allem müsse man 
beherzt das Problem der sogenannten kalten Progression anpacken, weil
dabei die Lohnzuwächse ohne Rücksicht auf den Inflationsverlust höher
besteuert würden. "Dadurch werden schon bei kleinen und mittleren 
Einkommen so hohe Steuern kassiert, dass es quasi ein Anreiz zu 
Schwarzarbeit und Leistungsverweigerung ist", warnte Kampeter und 
forderte: "Daher müssen wir schon jetzt für die Steuersenkung im 
nächsten Jahrzehnt sparen." Zugleich kritsierte er 
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), den er eine unsolide 
Ausgabenpolitik vorwarf. Kampeter sagte: "Das größte Risiko für den 
Bundeshaushalt ist Herr Müntefering", weil er sich weigere, 
Kostensenkungen und weitergehende Arbeitsmarktreformen insbesondere 
auch bei Langzeitarbeitslosen anzupacken. "Müntefering hat in aller 
Stille beträchtlichen Mehrbedarf beim Finanzminister angemeldet, das 
sind Milliardenbeträge", beklagte der CDU-Politiker. Neben dieser 
"Ausgabenexplosion wirken alle Ausgabewünsche christdemokratischer 
Minister eher bescheiden", sagte Kampeter.

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