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Rheinische Post: Union warnt vor Scheitern des Bahn-Börsengangs

Düsseldorf (ots)

Die Union hat indirekt vor einem Scheitern der
Bahn-Privatisierung gewarnt. "Bevor der Bund seine Infrastruktur 
verschenkt, ist der Status Quo besser", sagte der CDU-Verkehrsexperte
Dirk Fischer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit Blick auf 
den Privatisierungs-Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD). Nach dem Gesetzentwurf behält die Bahn nach dem 
Verkauf an einen privaten Investor die Entscheidungsbefugnis und das 
Bilanzierungsrecht über das Schienennetz. "Ein Gesetzentwurf, der aus
bilanz- und verfassungsrechtlichen Gründen anfechtbar ist, findet 
nicht unsere Zustimmung", sagte Fischer weiter. "Diese Mängel müssen 
beseitigt werden."

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