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Rheinische Post: Kommentar Hariri-Tribunal

Düsseldorf (ots)

Der einstimmige Beschluss des
Weltsicherheitsrates, die Morde am früheren libanesischen 
Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 weiteren Menschen von einem 
internationalen Tribunal untersuchen zu lassen, ist absolut richtig. 
Es darf nicht sein, dass solche Taten ungesühnt bleiben. Ob aber die 
wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, ist
unwahrscheinlich, weil der Aufklärungswille zumindest einer Seite 
fehlt. Die Voruntersuchungen hatten ergeben, dass die Zündschnüre des
Komplotts bis in den syrischen Präsidentenpalast und zum syrischen 
Geheimdienst zurückzuverfolgen waren. Die internen 
Auseinandersetzungen zwischen der libanesischen Regierung und den 
Hisbollah-Milizen, die sich weiter jeder Entwaffnung widersetzen, 
sind noch längst nicht entschieden.
Der Beschluss des Weltsicherheitsrates kommt daher zu einem 
schwierigen Zeitpunkt. Der Hariri-Mord liegt zwei Jahre zurück. Die 
prowestliche Regierung des Libanon, die das Tribunal begrüßt und die 
durch den Uno-Beschluss gestärkt wurde, steht im erbitterten 
Machtkampf mit der von Syrien unterstützen Extremistengruppe 
Hisbollah. Syrien betrachtet den Libanon als sein Einflussgebiet. Das
steht einer freien Entfaltung des Libanon entgegen.

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Telefon: (0211) 505-2303

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