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Ulla Schmidts populistischer Ritt in den luftleeren Raum

Berlin (ots)

Als "einen populistischen Ritt in den luftleeren
politischen Raum, der zwischen Regierungsfindung und
Regierungsbildung liegt", wertet der Präsident der
Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die dirigistischen
Vorstellungen, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über die
künftige Gesundheitspolitik geäußert hat. "Dies ist umso
bemerkenswerter, als das schwierige Thema Gesundheit in den
Koalitionsgesprächen ausdrücklich vertragt wurde. Frau Schmidt will
jetzt offenbar die Bürgerversicherung durch die Hintertür
etablieren." Dabei sei eines ihrer Hauptargumente für die
Einheitsversicherung, nämlich eine sichere Finanzierung der
geseztlichen Krankenversicherung (GKV) nur über eine Erweiterung des
Beitragszahler-Kreises ermöglichen zu können, von Gesundheitsökonomen
längst widerlegt.
Darüber hinaus bleibt Weitkamp dabei, dass es für seinen
Berufsstand nicht hinnehmbar sei, demnächst Pflichtbehandlungen zu
Honorarsätzen ausführen zu sollen, die unter dem Satz der Sozialhilfe
lägen. "Wir sind ein freier Berufsstand. Wenn hierzulande ein so
großer sozialer Notstand herrscht, dass Politik glaubt, uns
Handschellen anlegen zu müssen, dann soll sie den Notstand aber
vorher bitte auch ausrufen. Wenn kein Notstand herrscht, besteht auch
kein Bedarf für solche dirigistischen und verfassungsrechtlich
fragwürdigen Zwangsvorgaben, wie sie Frau Schmidt im Kopf
herumspuken." Die Zahnärzteschaft werde in nächster Zeit kritisch
beobachten, welche Beschlüsse zur Gesundheitspolitik in der Koalition
tatsächlich konsensfähig seien und sich dazu mit ihren eigenen
Vorstellungen äußern.

Pressekontakt:

Jette Krämer, BZÄK, Tel. 030-40005-150

Original content of: Bundeszahnärztekammer, transmitted by news aktuell

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