Mannheimer Forschende zur Regierungskrise
Mannheimer Forschende zur Regierungskrise
Sechs Mannheimer Professoren aus Politik- und Wirtschaftswissenschaften beziehen Stellung zum Bruch der Ampelkoalition und zu den vorgezogenen Neuwahlen.
WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN:
Professur für Allgemeine BWL und Unternehmensrechnung:
In den Daten des German Business Panel zeigt sich seit vielen Monaten eine hohe Unzufriedenheit deutscher Unternehmen mit der Wirtschaftspolitik. Daher ist es naheliegend, dass auf Unternehmensseite durchaus positive Erwartungen an die anstehenden Neuwahlen geknüpft werden. Viele der für Unternehmen besonders relevanten Belastungen sind dabei strukturbedingt und betreffen die in vielen staatlichen Behörden tief verankerte Bürokratie, die Infrastrukturprobleme sowie die hohen Kosten von Energie und Arbeit am Standort Deutschland. Egal wer die künftige Bundesregierung führen wird, steht somit vor einer großen Herausforderung, diese Probleme zu überwinden und das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen.
Professur für VWL, Wirtschaftspolitik
Sachverständiger in der erfolgreichen CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt in 2023:
Alle drei Koalitionspartner hatten Positionen, auf die sie sich frühzeitig festgelegt haben und mit denen sie ihre Reputation verbanden.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 war klar, dass es diese Koalition schwer haben würde, diese heterogenen Wünsche noch mit der Fiskalregel zu vereinbaren. Das Geld war weg.
Die Frage ist, ob die Politik etwas daraus lernen kann. Es wird für kommende Koalitionen nicht einfacher werden, Kompromisse zu finden, wenn es solche Vorfestlegungen gibt.
Für mehr politische Stabilität braucht man entweder neue Regeln, was aber mit höheren Schulden verbunden sein dürfte, oder einen anderen kompromissfähigeren Politikstil. Andernfalls wird es in anderer Besetzung wohl so weitergehen wie im letzten Jahr.
Professur für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik:
Der Rausschmiss von Finanzminister Lindner markiert das Ende einer langen gestörten Zusammenarbeit in der Ampel. Trotz aller Unterschiedlichkeit der wirtschaftspolitischen Vorstellungen hätte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP wohl halten können, wenn sie ein Umfeld wie in den 2010er Jahren vorgefunden hätte: Moderates Wachstum, sinkende Zinsen und Arbeitslosigkeit, mitunter Haushaltsüberschüsse.
Das Gegenteil war nun der Fall: Der Angriff Russlands auf die Ukraine, der die Energieversorgung Deutschlands durcheinandergewirbelt und die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit schonungslos offengelegt hat, sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben den finanziellen Spielraum der Ampel massiv eingeschränkt. Damit wurde es unmöglich, gleichzeitig Steuern zu senken, die Sozialpolitik auszuweiten und die grüne Transformation zu finanzieren.
Die gegenteilige Schuldzuweisung in der Ampel, dass man selbst das Wohl Deutschlands im Blick hat, aber die andere Seite eben nur Eigeninteressen, greift zu kurz. Jede Seite ist zutiefst überzeugt vom eignen wirtschaftspolitischen Programm. Daher wohl auch die sichtbare Kränkung, wenn die andere Seite nicht auf die eigenen Vorschläge eingeht.
In den kommenden Monaten droht weiterhin Stillstand in der Wirtschaftspolitik. Der beabsichtigte Zeitplan des Kanzlers bedeutet wegen der Zeit für die Koalitionsfindung nach einer Bundestagswahl im März Unklarheit bis in den späten Frühling. Eine Haushaltsverabschiedung davor – durch Übereinkunft mit der Opposition – ist eher unwahrscheinlich, allenfalls sind punktuelle Einigungen, etwa bei der Frage der notwendigen Ukrainehilfe zu erwarten. In diesen turbulenten Zeiten wäre es wichtig, den Bundeshaushalt 2025 bald zu verabschieden und schnell eine neue handlungsfähige Regierung zu bekommen.
POLITIKWISSENSCHAFTEN:
Professur für Politikwissenschaft, Vergleichende Regierungslehre:
Die Gemeinsamkeiten der Ampelkoalition lagen insbesondere in der Gesellschaftspolitik: Alle drei Parteien haben hier ähnlich progressive Positionen. Die Unterschiede waren und sind in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik hingegen sehr groß, wo die FDP fiskalisch konservative Positionen einnimmt, Grüne und SPD hingegen staatsinterventionistische Positionen beziehen. Dieses Politikfeld war und ist für die FDP und ihrer Anhänger zentral, so dass die Liberalen hier wenig kompromissbereit sein müssen, um ihre Anhänger nicht (noch weiter) zu verprellen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik in den Vordergrund des Regierungshandelns gerückt – und damit Politikfelder, in denen die Koalitionsparteien sehr unterschiedlich ausgerichtet sind und die für die FDP, aber auch die beiden anderen Parteien, sehr wichtig geworden sind.
Vor dem Hintergrund, dass die FDP bei den letzten Landtagswahlen massiv an Unterstützung verlor und aus den Landtagen ausschied, ist das von der FDP bevorzugte Ende der Ampelkoalition der Versuch, ihren potentiellen Wähler*innen ihr programmatisches Profil in wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen wie auch ihre Eigenständigkeit zu signalisieren.
Möglicherweise sah man in der FDP die Chancen auf ein gutes Abschneiden bei einer Bundestagswahl im September als sehr gering an, wenn in den nächsten Monaten nur noch Streit und kaum Kompromisse, die die FDP ihren Anhängern gut hätte verkaufen können, in der Koalition an der Tagesordnung gewesen wären. Daher wohl die Forderung Lindners nach Neuwahlen. Man rechnet sich bei raschen Neuwahlen in der FDP bessere Chancen aus, da man mit dem Koalitionsende Eigenständigkeit und Profil in den für die FDP so zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik gezeigt hat.
Professur für Politikwissenschaft, Europäische Politik:
Die Ampelkoalition, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren erfolgreich arbeitet, ist auf Bundesebene Geschichte. Ein wichtiger Erklärungsfaktor für ihr Scheitern ist die Erkenntnis der Koalitionsparteien, dass die unkooperative Partnerschaft der drei Parteien auf Bundesebene zu keinen gemeinsamen Lösungen in wichtigen Streitfragen über den Haushalt, die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Klimapolitik kommen kann. Zwar sind sich SPD und Grüne näher in der Frage, ob die Schuldenbremse für ihre Politikziele ausgesetzt werden soll, jedoch ist strittig, für welches Ziel die Mittel eingesetzt werden sollen.
War das Aus der Ampel vorhersehbar?
Auf der einen Seite spaltet die Frage über die Schuldenbremse die Ampelkoalition in zwei ideologische Lager. Auf der anderen Seite können die drei Parteien in Rheinland-Pfalz ihre ideologischen Unterschiede überwinden. Rückblickend dürften die anfänglichen Erfolge der Grünen, die durch ihre unideologische Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine und die folgende Energiekrise in der Wählergunst an ihren Koalitionspartnern vorbeizogen, Gift für das Kooperationsklima in der Ampelkoalition gewesen sein. Je mehr SPD und FDP im Vergleich zu den Grünen in der Wählergunst abgestraft wurden, desto größer wurde der Koalitionsstreit.
Wann begann der öffentliche Koalitionsstreit?
Erster Höhepunkt war das Heizungsgesetz, das zwar gemeinsam im Kabinett auf den Weg gebracht wurde, aber dessen handwerkliche Ausarbeitung von den Koalitionspartnern öffentlich auseinandergenommen wurde. Schon zuvor hatte die Gaspreisbremse für Differenzen gesorgt, jedoch konnte man sich in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums auf großzügige Leistungen an die Energieversorger einigen. Nach dem Motto „Gemeinsames Leid ist halbes Leid“ fanden sich am Ende des Streits über das Heizungsgesetz nicht nur SPD und FDP, sondern auch die Grünen von den Wählern verlassen.
War eine Wende möglich?
Seit dem Streit über das Heizungsgesetz stehen in der Ampelkoalition kurzfristige Parteiinteressen am nächsten Wahltermin im Vordergrund, jedoch hätte man Vertrauen aufbauen können, wenn sich die drei Parteien auf eine längerfristige gemeinsame Zusammenarbeit in einer Zeit von Krisen, Kriegen und Schreckensmeldungen eingelassen hätten. Allerdings möchte sich selbst Olaf Scholz mit Blick auf ein kommendes Kanzlerduell mit der Union offensichtlich lieber als besonnene Alternative darstellen, anstatt ein Klima des gegenseitigen Vertrauens in der Ampelkoalition aufzubauen.
Warum hat der Wähler die Ampel verlassen?
Trotz aller Erfolge der drei Parteien erweckt ihr Dauerstreit den Eindruck bei Wähler*innen, dass von der Ampelkoalition die Sorgen und Nöte der Bürger*innen nicht effektiv gelöst werden. Zwar dürften die wenigsten Wähler*innen den mehr als 120-seitigen Heizungsgesetzestext gelesen haben, aber die meisten haben sich aus dem Streit unter den Koalitionspartnern darüber eine schlechte Meinung gebildet. Von dieser Art der negativen Meinungsbildung profitieren vor allem populistische Parteien, die eine „Sie gegen Uns“-Rhetorik pflegen und der Regierung Versagen vorwerfen.
Wer hat schließlich Schuld?
Alle drei Parteien tragen dieselbe Schuld, auch wenn nun das Schwarze-Peter-Spiel mit Blick auf die kommenden Neuwahlen gespielt wird. Schaut man sich die Ausgangslage an, dann hatte keine der drei Parteien Anlass, Neuwahlen anzustreben. Die FDP liegt unter 5 Prozent, die Grünen kommen noch kaum als Koalitionspartner mit der Union infrage und die SPD ist weit von der Union entfernt. Dennoch wäre ein früher Wahltermin angesichts der internationalen Lage wünschenswert. Schließlich hat der im Januar ins Amt kommende amerikanische Präsident versprochen, schon in den ersten Tagen seine Agenda umsetzen zu wollen.
Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck
Seniorprofessur für Politikwissenschaft:
Es entbehrt zwar nicht einer gewissen Ironie, dass die Ampel-Koalition das lange erwartete verfrühte Ende genau an dem Tag gefunden hat, an dem Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt worden ist. Und es ist natürlich außerordentlich misslich, dass der Beginn seiner Amtszeit in Deutschland nicht von einer funktionierenden Regierung, sondern vom vorgezogenen Wahlkampf begleitet werden wird.
Aber für die Demokratie Deutschlands ist es dennoch besser, dass die „Ampel“ sich selbst, wichtige gesellschaftliche Sektoren und nicht zuletzt die Bürger*innen nicht noch bis zum Herbst des kommenden Jahres mit ihren inneren Konflikten und der dadurch bedingten Unfähigkeit zu entschlossenem Handeln plagt. Nach hoffnungsvollem Start haben die Umstände die Geschäftsgrundlage der Ampel unmittelbar nach ihrem Amtsantritt erodieren lassen. Mangelnde Fähigkeit oder Willen, Streitpunkte in vertraulicher Kompromisssuche intern zu bearbeiten, und eine ausgeprägte Neigung, stattdessen den eigenen Partikularpositionen Nachdruck zu verleihen, haben entscheidend zum Ansehensverlust der Koalition beigetragen.
Zu hoffen bleibt, dass die vorgezogene Neuwahl die Fragmentierung des deutschen Parteiensystems nicht so stark vorantreibt, dass auch dann keine dauerhaft funktionierende Regierungskoalition gebildet werden kann. Das Beispiel Sachsens, mit dem Ausstieg des BSW aus in der Sache aussichtsreichen Koalitionsverhandlungen wegen eines die Landespolitik überhaupt nicht betreffenden Themas, muss hier Mahnung sein. Insbesondere im möglichen weiteren Erstarken der populistischen Parteien muss ein großes Risiko gesehen werden. Man kann aber spekulieren, dass dieses Risiko bei einer Wahl zum regulären Termin im nächsten Herbst noch größer wäre, weil bis dahin die Auswirkungen der veränderten Politik des neuen amerikanischen Präsidenten massiv spürbar geworden sein werden. Eine Vertiefung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes infolge amerikanischer Zollschranken oder wachsende Flüchtlingsströme aus der Ukraine, wenn diese gegenüber Russland ernsthaft in die Defensive gerät, gehören zu den Möglichkeiten, mit denen dann zu rechnen ist.
Jede der demokratischen Parteien muss sich jetzt der enormen Herausforderung stellen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Funktionsfähigkeit des demokratischen politischen Systems zu demonstrieren, selbst wenn sie dafür bei ihren machtpolitischen Instinkten Abstriche machen muss.
Kontakt: Yvonne Kaul Forschungskommunikation Universität Mannheim E-Mail: kaul@uni-mannheim.de