Korruptionsverdacht bei der Deutschen Bahn
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Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen einen ehemaligen Einkaufsleiter bei der Deutschen Bahn wurde am gestrigen Dienstag die Anti-Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main tätig. Sie durchsuchte bundesweit Objekte innerhalb und außerhalb der Deutschen Bahn. Unterstützt wurde die Staatsanwaltschaft bei ihren Durchsuchungen durch die bahneigene Revisionsabteilung.
Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft selbst gehen auf zunächst bahnintern geführte umfangreiche Ermittlungen zurück. Hier waren in dem Bereich des betroffenen Einkaufsleiters Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Die Untersuchungen, die unter anderem durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie gesondert hierzu beauftragte Anwälte begleitet wurden, verdichteten in diversen Einzelsachverhalten den Korruptionsverdacht. Daraufhin hatte die Deutsche Bahn im Sommer letzten Jahres bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige erstattet und gleichzeitig maßgeblich an der weiteren Sachaufklärung mitgewirkt. Dieses geschah absolut vertraulich, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden.
Der betroffene Bahnmitarbeiter, ein beurlaubter und der Bahn zugewiesener Beamter, war mit Bekanntwerden konkreter Verdachtsmomente unverzüglich aus völlig anderen Gründen außerordentlich gekündigt und von seinen Aufgaben entbunden worden. Auch andere Beteiligte wurden aus Gründen, die nichts mit Korruptionsverdacht zu tun hatten, von ihren Aufgaben entbunden. Parallel wurden die Untersuchungen weitergeführt.
Zu den möglichen Schäden kann die Bahn gegenwärtig keine Angaben machen. Zwar sind einzelne Sachzuwendungen in Millionenhöhe bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Zuge der weiteren Ermittlungen zusätzliche Schäden in sehr erheblicher Höhe festgestellt werden.
Die Deutsche Bahn unterstützt auch in diesem Fall die weitere Arbeit der Ermittlungsbehörden mit ihren eigenen Abteilungen. Dabei begrüßt sie vor allem die sehr effektive Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Bahnchef Mehdorn, der von Anfang an die rückhaltlose Aufklärung von Korruptionssachverhalten bei der Bahn forderte, zeigte sich mit den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft hoch zufrieden: "Die Arbeit gegen Korruption, die uns viel Zeit und Geld kostet, zeigt, dass sich der Aufwand lohnt. Wir werden auch künftig mit den Ermittlungsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten und jeden begründeten Verdacht anzeigen." Mehdorn weiter: "Wichtig ist für mich, dass wir die Fälle selber aufdecken - als Signal nach innen und nach außen. Wir räumen hier auf - ohne Ansehen der Person. Der Sumpf der Korruption muss trocken gelegt werden.
Dieser Fall ist nicht der erste, den wir selber angezeigt haben und er wird wohl auch nicht der letzte sein. Wir haben zur Bekämpfung der Korruption schon vor Längerem eine eigenständige Organisationsstruktur geschaffen, zu der auch zwei unabhängige Ombudsmänner gehören. An diese zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwälte können sich Mitarbeiter der Bahn oder ihrer Lieferanten anonym wenden. Ich fordere nochmal unsere Geschäftspartner auf, sich unserem Kampf gegen die Korruption anzuschließen. Lippenbekenntnisse helfen da nicht, sondern nur aktive Mitarbeit. Wer das nicht tut und erwischt wird, wird von den Auftragslisten der Deutschen Bahn gestrichen."
In den Fällen, in denen sich die Korruptionsvorwürfe als richtig erweisen, geht die Bahn auch zivilrechtlich mit aller Konsequenz gegen beteiligte Mitarbeiter vor. Mehdorn: "Solche Leute, die auch das Image unseres Unternehmens schwer schädigen, haben keine Nachsicht zu erwarten und bei der Bahn nichts zu suchen." Mit Hilfe, soweit wie möglich, könnten nur diejenigen rechnen, die sich freiwillig bei der Bahnführung oder einem der beiden Ombudsmänner offenbaren.
"Unabhängige Ansprechpartner wie Ombudsleute spielen eine entscheidende Rolle, wenn Korruption aufgedeckt werden soll. Diesem Beispiel der Bahn sollten weitere Unternehmen und Behörden folgen", betont Dr. Michael Wiehen, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins "Transparency International", der sich für eine bessere Prävention und Bekämpfung von Korruption einsetzt. Die Bahn ist - als ein weiteres Zeichen ihres entschlossenen Vorgehens gegen Korruption - Mitglied bei Transparency International.
Folgende Ombudsmänner stehen für Mitarbeiter und Externe zur Verfügung:
* Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert, Rossertstr. 9, 60323
Frankfurt/Main, Tel.: 0 69/97 14 19 20, Fax: 0 69/97 14 19 13
* Rechtsanwalt Dr. Edgar Joussen, Bleibtreustraße 1, 10623 Berlin,Tel.: 0 30/3 15 18 70, Fax: 0 30/31 51 87 44
Dieter Hünerkoch Dirk Große-Leege Leiter Kommunikation Konzernsprecher Tel.: 0 30/2 97-6 11 30 Tel.: 0 30/2 97-6 1180 Fax: 0 30/2 97-6 19 19 Fax: 0 30/2 97-6 20 86 E-Mail: medienbetreuung@bku.db.de Internet: www.bahn.de
Hinweis für elektronische Medien und Fotoredaktionen:
Fernsehredaktionen können im folgenden Zeitfenster per Satelliten-Downlink Statements von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG, sowie von Rainer Buchert und Dr. Edgar Joussen, Ombudsmänner der DB AG in Korruptionsfragen, erhalten:
Datum/Uhrzeit: 31.10.2001 10:30 - 10:45 ME(S)Z Satellit: Eurobird Flug-Nr.: 1 Pos.: 28,5° Ost Tp: F6A Slot: downlink-Frequenz: 12.712,830 MHz RY-pol Kontakt bei Überspielung per ATM: 030-2575 13 32 (0175-57 39 851)
Hörfunkredaktionen haben die Möglichkeit, am 31.10.2001 ab 9.00 Uhr auf der Website www.presseportal.de die selben O-Töne runterzuladen.
Fotoredaktionen können ebenfalls unter www.presseportal.de (obs) ein Foto von Bahnchef Hartmut Mehdorn runterladen.
Herausgeber: Deutsche Bahn AG Kommunikation, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin Verantwortlich: Dieter Hünerkoch
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