Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...
Köln (ots) - Im Berufungsverfahren über die Berichterstattung u.a. von BILD während des Vergewaltigungs-Prozesses gegen Jörg Kachelmann hat das Oberlandesgericht Köln am 28. April 2016 bestätigt, dass es keine Kampagne gegen den Wetter-Moderator gegeben hat. Das Gericht stellte fest, dass der Prozess ein hohes ...
Stuttgart (ots) - Der Freispruch des Göttinger Transplantationsmediziners mag juristisch gerechtfertigt sein: Dem 47-jährigen Professor konnte nicht nachgewiesen werden, ob durch seine manipulierten Patientendaten Menschen gestorben sind oder nicht. Zudem waren diese Manipulationen zum Tatzeitpunkt zwar moralisch verwerflich, aber medizinrechtlich strafbar waren sie nicht. Allerdings könnte durch diesen Freispruch die ...
Stuttgart (ots) - Hätten doch nur die verantwortlichen Behörden, unter deren Schutz das Mädchen seit seiner Geburt stand, sich angemessen verhalten, als das Kind noch lebte. Abgesehen vom Rechtsmediziner, der fast ein Jahr vor Yagmurs Tod Anzeige wegen schwerer Kindesmisshandlung gegen unbekannt erstattet hatte, haben praktisch alle versagt. Die völlig unzureichend ermittelnde Staatsanwältin, die unkritische ...
Stuttgart (ots) - Während er der Basis und dem Überbau im Verein gerne suggerierte, trotz allem immer noch vollkommen normal zu sein, nichts als Fußballer und Fan, operierte Uli Hoeneß insgeheim in einem befremdlichen Spekulationsreich kräftig an der Steuer vorbei mit teils fremdfinanzierten Summen, die als "Spielgeld" eingesetzt wurden. An einem Tag versenkte er Beträge, die reichen würden, das jährliche ...
Stuttgart (ots) - Eines ist klar: eine Bewährungsstrafe ist für Uli Hoeneß in weite Ferne gerückt. Die mögliche, strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist nach allem, was beim Graben in den Unterlagen zum Vorschein kam, nicht mehr zu sehen. Eine Frage interessiert immer mehr: Woher stammt das Geld? Selbst bei einem Jahresverdienst von 11 Millionen Euro und einer millionenschweren Leihgabe ist es nicht so leicht, ...
Stuttgart (ots) - An der Person Uli Hoeneß haben sich schon immer die Geister geschieden. Für die einen war er der knallharte Bayern-Manager, dem der Erfolg über alles geht. Für die anderen war er ein fairer Geschäftsmann mit ausgeprägter sozialer Ader. Doch nun steht Uli Hoeneß vor Gericht, hier zählt die Bewertung seiner Lebensleistung allenfalls am Rande. Bei der Strafzumessung spielen ganz andere Punkte eine ...
Stuttgart (ots) - Zwei Männer werden auf der Anklagebank nicht zu sehen sein: Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller und Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Beide hatten die Love-Parade in Duisburg nach Kräften gefördert - und wollten kräftig davon profitieren: der eine finanziell, der andere politisch. In beiden Fällen sieht die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten. ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht hat getan, was seine Aufgabe war: versucht, den Tatverlauf aufzuklären und angemessene Strafen zu verhängen. Was bleibt, ist ein bitteres Gefühl. Die Frage nach den Gründen für solch enthemmte Brutalität muss sich die Gesellschaft stellen. Was könnte junge Männer wie diese zum Nachdenken bringen? Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 ...
Reinbek bei Hamburg (ots) - Der Zürcher Autor Leo Müller, ein Experte für Finanz- und Wirtschaftskriminalität, sagt über die Aussichten von Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess: "Die Bundesrichter haben dem Angeklagten Ackermann eine Brücke gebaut, weil er für die Prämien immerhin die ...
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von foodwatch ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Dr. Dieter Schenk, Partner der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz, hat für das Gebiet des Aktienrechts die Verteidigung des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Mannesmann AG, Prof. Dr. Joachim Funk, bei der Neuauflage des größten Wirtschaftsstrafverfahrens in Deutschland übernommen. Das Strafrecht deckt weiterhin der ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der Eidesstattlichen Versicherungen und Haftanordnungen gegen private Schuldner in Deutschland ist in 2005 gegenüber 2004 leicht gesunken. Der Rückgang betrug insgesamt in Deutschland minus 2,6 Prozent, im Westen lag er bei minus 3,2 Prozent, in den östlichen Bundesländern gab es nur ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - VPRT-Präsident: Freiheit der Berichterstattung aus Fußballstadien ist wichtiger als kommerzielle Interessen von DFL und Vereinen Zur Sicherung der Berichterstattungsfreiheit hat Radio Hamburg mit Unterstützung der im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) vertretenen privaten Hörfunksender Beschwerde ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - VPRT: Kommerzielles Interesse der Fußballvereine darf nicht Vorrang vor Rundfunkfreiheit eingeräumt werden Am 28. Juni 2005 um 11.00 Uhr wird der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Lizenzgebühren für die ...
Frankfurt am Main (ots) - Studie von PwC in Kooperation mit der Europa-Universität Viadrina bescheinigt außergerichtlichen Verfahren wie Mediation oder Schlichtung künftig bessere Chancen bei der Konfliktbewältigung Deutsche Unternehmen regeln Konflikte mit Geschäftspartnern zumeist noch immer ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt weitere Klagen in Stuttgart, München und anderen Städten Bundesfinanzminister Eichel bremst weiter bei Steueranreizen für Rußfilter Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will die Einhaltung der seit dem 1. Januar 2005 EU-weit verbindlichen ...
Berlin (ots) - Finanzminister Hans Eichel torpediert mit neuen Tricks Rußfilter-Förderung weiter. Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte über die allgegenwärtige Feinstaubbelastung gewinnt an Brisanz seit klar wird, dass Dutzende von Städten zu wenig tun, ...
Berlin/Koblenz (ots) - Das Landgericht Koblenz will am 18. März über eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantragte Einstweilige Verfügung gegen den kürzlich im rheinland-pfälzischen Weißenthurm eröffneten Getränkeshop "Vamos" entscheiden. Der am Standort des Weißblechdosen-Herstellers Ball ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass das Frankfurter Landgericht in seinem Urteil gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten weit unter dem Regelstrafrahmen geblieben ist. "Der Ausspruch einer Verwarnung mit Strafvorbehalt wird der Bedeutung des absoluten ...
Hamburg (ots) - Am Freitag dieser Woche beginnt vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen den Verlagserben und Internet-Unternehmer Alexander Falk. Ihm werden schwerer Betrug, Kursbetrug, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seit eineinhalb Jahren sitzt er in Untersuchungshaft. Nun ist der ZEIT bekannt geworden, dass er für den Fall seiner Freilassung gegen Kaution seine Flucht aus Deutschland geplant hatte. In einem in englischer Sprache ...
Hamburg (ots) - Wahltaktische Motive wirft EU-Handelskommissar Pascal Lamy den Vereinigen Staaten im Steit über Subventionen für die beiden Flugzeugbauer Boeing und Airbus vor: "Mir scheint, dass Euro-Bashing in diesem Wahlkampf sehr populär ist ... Schließlich gibt es in diesem Markt nur zwei Konkurrenten: Airbus und Boeing. Airbus wurde für uns Europäer zu ...
Hamburg (ots) - Kurz vor den Plädoyers der Verteidigung im Mannesmann-Prozess an diesem Donnerstag hat Rainer Hamm, Anwalt des Angeklagten Klaus Zwickel, die Staatsanwälte scharf kritisiert. "Was wir bei diesem Verfahren erlebt haben, ist nichts anderes als experimentelle Strafverfolgung", sagt er in der ZEIT. ...
Unterföhring (ots) - Kabel Deutschland und der Bayerische Rundfunk haben sich gestern Abend vor dem Landgericht München I auf einen Vergleich geeinigt. Danach stimmt der Bayerische Rundfunk der von Kabel Deutschland zum 9. März geplanten Kanalumbelegung seines Sendekanals zu. Betroffen davon sind rund 600.000 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft, im Fall Daschner Anklage zu erheben. "Die Anklageerhebung und die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung sind von großer Bedeutung. Denn es gilt deutlich zu machen, dass in ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 auf Antrag des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach für Verfahren an Sozialgerichten künftig eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden soll. Vorgesehen sind EUR 75 für Verfahren vor Sozialgerichten, EUR 150 für Verfahren vor Landessozialgerichten und EUR 225 für Verfahren vor ...
Hamburg (ots) - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann solle im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess mehr "Demut" zeigen, rät der Medien- und Kommunikationsexperte Michael H. Spreng in der ZEIT. "Er hat sich - und der Bank - sehr geschadet. Vor Gericht ist eine ruhige, sachliche Haltung angemessen, überzogene Emotionen sind fehl am Platz." Ein Angeklagter, der scherzt und lacht, "erweckt zwangsläufig den Eindruck, dass er ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, erwartet von dem am 21. Januar 2004 beginnenden Mannesmann-Verfahren "Klarheit für die Wirtschaft". Die erhobenen Vorwürfe gegen Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft müssten nun "sauber und ...
Hamburg (ots) - Kurz vor Eröffnung des Mannesmann-Prozesses am 21. Januar 2004 hat sich ein bisher kaum öffentlich in Erscheinung getretener Angeklagter zu Wort gemeldet. Jürgen Ladberg, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Mannesmann AG, erklärt gegenüber der ZEIT, er habe im Aufsichtsrat die umstrittenen Anerkennungsprämien nicht mitgetragen. "Ich habe die Unterschrift verweigert. Das habe ich auch so ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Wir bedauern es sehr, dass wir diese rechtlichen Schritte haben gehen müssen. Wir sind selbstverständlich mit dem Urteil zufrieden, wenngleich es uns nicht überrascht hat. Die Argumente der Gegenseite waren unseres Erachtens von vornherein schwach. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt und daher die Klage abgewiesen. Das Urteil zeigt erneut, dass Produkthaftungsklagen gegen Cigarettenunternehmen in Deutschland praktisch ohne Aussicht auf Erfolg ...
