"Isarrunde": Jimmy Schulz fordert lückenlose Aufklärung über Spionage-Aktivitäten der USA
München (ots)
Jimmy Schulz, MdB, (FDP), fordert in der Web-TV-Talkshow "Isarrunde" eine lückenlose Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten der USA und rät deutschen Internetnutzern zum Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools.
(Videos und Informationen: http://www.isarrunde.de/isarrunden/prism-und-die-folgen.html, http://www.medienpolitik.net)
Laut Jimmy Schulz offenbare die PRISM-Affäre untragbare Zustände. Andererseits weist er auf die bislang dünne Beweislage gegen die USA hin. Schulz verteidigt die Ablehnung von Snowdens Asylantrag durch die Bundesrepublik Deutschland als regelkonform. Eine Neubewertung des Antrags wäre allerdings denkbar, wenn Snowden in den USA die Todesstrafe drohen sollte.
Zum Schutz vor Ausspähung verschlüsselt Schulz seine Festplatten, nutzt primär freie Software und verwendet ein zusätzliches Notebook für Auslandsreisen. Er setzt sich darüber hinaus für die Verwendung von Internet-Diensten aus Deutschland ein, da für diese hiesige rechtliche Bestimmungen gelten.
"Wir müssen einerseits jetzt als Gesetzgeber [...] europaweit und weltweit für einheitliche Regeln sorgen, unter welchen Bedingungen, auf welcher gesetzlichen Grundlage, unter welchen Voraussetzungen, unter welcher Kontrolle die berechtigten Interessen der Geheimdienste funktionieren dürfen. [...] Und zweitens, als Sofortmaßnahme, halte ich Verschlüsselung für einen essentiellen Bestandteil, es den Geheimdiensten schwerer zu machen."
Auf die Frage, ob die deutsche Bevölkerung zu bequem sei, konsequent ihre Daten zu verschlüsseln, meint Schulz: "Eine gewisse Art von Sicherheitsbewusstsein sollten wir alle gerade in unserem Onlineleben entwickeln. [...] Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, weil doch eine gewisse Awareness jetzt in den letzten Wochen entstanden ist."
Er appelliert daher an IT-Profis, ihr Wissen weiterzugeben. Grundsätzlich bezweifelt Schulz, dass die Affäre um Snowden bei der Bundestagswahl ausschlaggebend sein wird. Überraschend sei die Abwesenheit der Piraten in der aktuellen Diskussion.
Das Gespräch ist in drei Videos unter http://www.isarrunde.de/isarrunden/prism-und-die-folgen.html veröffentlicht. Die Videos stehen unter cc-Lizenz und können von anderen Publikationen verwendet werden.
http://www.youtube.com/watch?v=XAZ2zzIHGNA http://www.youtube.com/watch?v=jioMKRbl1MA http://www.youtube.com/watch?v=MHdl6ov8I10
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