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ver.di: Beamte haben Anspruch auf sichere Altersversorgung

Berlin (ots)

Eine "wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform
auf die Beamtenversorgung" ist für die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nur akzeptabel, wenn die
geplanten Einsparungen voll zur Absicherung der Pensionen eingesetzt
werden. "Die von der Bundesregierung vorgesehenen Abstriche bei den
Pensionen müssen von Bund, Ländern und Gemeinden zweckgebunden
zurückgelegt werden und dürfen nicht in den öffentlichen Haushalten
versickern", forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn
am Mittwoch in Berlin anlässlich der Erörterung des Gesetzentwurfs
bei Innenminister Schily. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass durch
mangelnde Vorsorge entstehender Druck Anlass für weitere Kürzungen in
der Beamtenversorgung gebe.
ver.di werde Reformen unterstützen, die die Altersversorgung der
Beamtinnen und Beamten für die Zukunft sicherer machten; der
vorliegende Gesetzentwurf erfülle diese Anforderung jedoch nicht.
"Das geplante Abkoppeln der Pensionäre von der allgemeinen
Besoldungsentwicklung um 0,5 Prozent jährlich während der nächsten
acht Jahre ist im Übrigen unerträglich hoch und führt zu unzumutbaren
Belastungen bei vielen Pensionären, insbesondere des einfachen und
mittleren Dienstes", unterstrich Zahn.
Außerdem berücksichtige Schily nicht, dass Beamtenversorgung und
Rentenversicherung unterschiedliche Funktionen hätten.
Beamtenversorgung sei Regelsicherung - vergleichbar der
Rentenversicherung und betrieblichen Altersversorgung in einem. Mit
der Rentenreform sei nur die Regelsicherung, nicht aber die
Zusatzsicherung gekürzt worden. Dadurch würden die
Versorgungsempfänger stärker belastet, die von ihrer Pension noch
Steuern und anders als die meisten Rentner zum Teil sehr hohe
Krankenversicherungsbeiträge  zahlen müssten.
Konsequent für die Bundesregierung sei, dass auch Beamte bei
eigenen Beitragsleistungen in die staatliche Förderung einbezogen
werden sollen, betonte Zahn. Scharf zu kritisieren sei allerdings,
dass der von Schily vorgelegte Gesetzentwurf die Tarifbeschäftigten
im Öffentlichen Dienst mit Anspruch auf eine Zusatzversorgung von der
staatlichen "Riester-Förderung" ausnehme.
Herausgeber:
Ver.di
Pressestelle,
Tel. 040/34 91 53 04
Verantwortlich: Dipl.-Pol. Ingo Schwope 
Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg

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