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ver.di-Medien-Info: Großkundgebung zum Postgesetz: Starkes Signal an die Politik für gute Arbeitsplätze und verlässliche Postdienstleistungen

Großkundgebung zum Postgesetz: Starkes Signal an die Politik für gute Arbeitsplätze und verlässliche Postdienstleistungen

Rund 30.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG aus ganz Deutschland haben heute auf einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ein eindrückliches Zeichen an die Politik für eine Novelle des Postgesetzes gesendet, die gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft schützt und auch künftig verlässliche Postdienstleistungen sicherstellt. Dazu gehört die werktägliche Zustellung an sechs Tagen in der Woche sowie die Zustellung an die Haustür.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender:

„Wir fordern eine Novellierung des Postgesetzes, die sowohl den Beschäftigten in der Branche als auch der breiten Bevölkerung gerecht wird. Der Erhalt des Umfangs des Universaldienstes zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Briefen und Paketen ist unabdingbar. Eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Die Finanzierung muss auf sicherer Basis stehen.“

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende:

„Die Folgen einer wirtschaftsliberalen Novelle des Postgesetzes wären für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG sowie bei anderen tarifierten Postdienstleistern katastrophal. Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt würde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Damit würde die Grundlage für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen entzogen, und zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.“

ver.di fordert von einem postalischen Ordnungsrahmen den Schutz von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausrichtung auf sozial-ökologische Standards sowie den Erhalt der bestehenden Lizenzpflicht und deren Ausweitung auf den Paketmarkt. In der Zustellung sei der Einsatz von Subunternehmen zu verbieten, Beschäftigte müssten bei den Anbietern von Paket- und Postdienstleistungen direkt angestellt werden. Nur durch eine Direktanstellung seien die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen, es müsse Schluss sein mit den prekären Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen.

Zudem fordert ver.di, im Interesse eines aktiven Arbeitsschutzes das Paketgewicht in der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kg zu begrenzen. Die Kontrollbehörden seien – insbesondere personell – so auszustatten, dass die Einhaltung der Vorgaben effektiv kontrolliert werden könne.

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail:  pressestelle@verdi.de
 www.verdi.de/presse
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