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Medien-Info: Wachstumschancengesetz – ver.di warnt vor weiterer finanziellen Schwächung der Kommunen

Wachstumschancengesetz – ver.di warnt vor weiterer finanziellen Schwächung der Kommunen

Vor der für den morgigen Mittwoch (21.2.24) erwarteten Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das sogenannte Wachstumschancengesetz warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik vor einer weiteren Schwächung der Handlungsfähigkeit und der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen.

Dazu erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke:

„Steuervergünstigungen für Unternehmen, die unter dem Strich zu einer Verschlechterung der staatlichen Einnahmebasis führen, sind ein Irrweg.

ver.di fordert die Länder dazu auf, dem sogenannten Wachstumschancengesetz nicht zuzustimmen, solange es zu Mindereinnahmen, insbesondere für die Kommen, führt.

Die Kommunen haben für Deutschlands Zukunftsfähigkeit eine Schlüsselfunktion: Ganztagsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsangebot, die Integration von Menschen, die zu uns kommen – alle diese Aufgaben werden von den Kommunen erbracht. Sie sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.

Die Kommunen finanziell zu schwächen und die Unternehmen zu entlasten, das ist der falsche Weg.“

V.i.S.d.P.

Richard Rother 
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail:  pressestelle@verdi.de
 www.verdi.de/presse
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