ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung setzen
Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung setzen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Donnerstag, 21. März 2024) die Bundesregierung auf, den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung zu stärken. „In einer Zeit erstarkender Rechtskräfte brauchen die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationsgeschichte ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung“, fordert Rebecca Liebig, für Migration, Integration und Flucht zuständiges Mitglied im ver.di Bundesvorstand. Beschwerden aufgrund rassistischer Diskriminierung machten den größten Teil der Fälle aus, die an die Beratungsstellen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet werden. Aufgrund verschiedener gesetzlicher Schwachstellen bleibe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jedoch vielfach wirkungslos und finde zu wenig Anwendung beim Diskriminierungsschutz.
„Schöne Worte reichen nicht, wenn Rechtsextremisten eine Deportation von Millionen eingewanderter Menschen propagieren und ihnen das Deutschsein trotz deutscher Staatsbürgerschaft absprechen“, so Liebig. Den Schutz vor Diskriminierung in einer vielfältigen Gesellschaft politisch aufzuwerten und gesetzlich zu stärken, sei eine politische Notwendigkeit. Deshalb fordere ver.di endlich eine Reform und Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das AGG zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten.
Die bundesweiten Demonstrationen von Millionen von Menschen in den letzten Wochen und Monaten für eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft begrüßt der Bundesmigrationsausschuss von ver.di ausdrücklich. In einer Erklärung fordert das höchste Gremium der ver.di Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte: „Angesichts der Demontage des Asylrechts und der Angriffe auf die Einwanderungsgesellschaft braucht es Antworten der Solidarität. Diese Solidarität muss mehr denn je nicht nur die Propaganda des Hasses und rassistischer Vernichtungsfantasien zurückdrängen, sondern auch die Lösung sozialer und politischer Probleme in den Vordergrund stellen.“ Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus diskutieren die ehrenamtlichen ver.di-Mitglieder mit Migrationsgeschichte am Freitag (22. März 2024) mit Tareq Alaows, Sprecher bei Pro Asyl, Ece Yildirim-Zimmer, Mitglied des Bundesmigrationsausschuss von ver.di und Sandro Witt, Projektleiter des Koordinierungsprojekts für betriebliche Demokratiekompetenz beim DGB-Bundesvorstand über die Frage, welche Herausforderungen sich nach den großen Demonstrationen und vor der Europawahl und den ostdeutschen Landtagswahlen stellen.
V.i.S.d.P.
Daniela Milutin ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse