ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di fordert, grundlegende Reform der Pflegeversicherung schnellstmöglich anzugehen
Ver.di fordert, grundlegende Reform der Pflegeversicherung schnellstmöglich anzugehen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, einer Reform der Pflegeversicherung höchste Priorität einzuräumen. „30 Jahre nach ihrer Einführung steht die Soziale Pflegeversicherung vor dem Kollaps. Die Beiträge steigen, hohe Eigenanteile überfordern pflegebedürftige Menschen, in der ambulanten Versorgung werden nicht alle nötigen Leistungen übernommen. Die Politik darf sich vor der Lösung dieser Zukunftsfrage nicht länger drücken“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des morgigen Buß- und Bettags, der vor 29 Jahren in den Bundesländern (außer Sachsen) als Feiertag abgeschafft wurde, um für die Unternehmen wegen des Arbeitgeberbeitrages zur neuen Sozialversicherung einen Ausgleich zu schaffen.
Laut Beschluss der Bundesregierung sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Zugleich steigen die Eigenbeiträge kontinuierlich, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen bezahlen müssen. Insgesamt müssen sie monatlich im Bundesdurchschnitt bis zu 2.900 Euro aufbringen, davon mehr als 1.400 Euro allein für pflegebedingte Kosten – trotz Pflegeversicherung. In der ambulanten Pflege verzichten viele auf notwendige pflegerische Versorgung, weil diese nicht finanziert wird. „Mehr als 400.000 pflegebedürftige Menschen sind nach einem langen Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen – das ist unwürdig“, kritisierte Bühler. „Statt weiter Stückwerk zu betreiben, müssen sich die Parteien zügig auf eine grundlegende Reform verständigen, mit der die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung weiterentwickelt und auf eine solide finanzielle Basis gestellt wird.“
Konkret schlägt ver.di eine Solidarische Pflegegarantie vor, mit der alle pflegebedingten Kosten abgedeckt und alle Einkommensarten, zum Beispiel auch Kapitalerträge, solidarisch zur Finanzierung herangezogen werden. Zudem soll die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die mehrere Milliarden Euro ausmachen. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht länger den Versicherten aufgebürdet werden dürfen“, forderte Bühler. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu werden“, betonte die Gewerkschafterin. „Dass die demokratischen Parteien ein so zentrales sozialpolitisches Problem gemeinsam lösen, wäre in diesen unruhigen Zeiten ein wichtiges Signal.“
V.i.S.d.P.
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