ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Entscheidung des Wirtschaftsausschusses für Vergaberecht: Durchbruch für ÖPP in allen Größen
Berlin (ots)
"Wir sind froh, dass das Vergaberecht die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, überstanden hat. Damit steht der am Freitag geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichts mehr im Wege." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, heute angesichts der Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses.
Loewenstein weiter: "Mit der Novellierung des Vergaberechts wird ÖPP-Projekten in allen Größenordnungen zum Durchbruch verholfen. Denn durch die sog. Mittelstandsklausel wird sichergestellt, dass auch bei Realisierung von Bauvorhaben im Rahmen Öffentlich Privater Partnerschaften mittelständische Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Die Regelung sieht vor, dass bei der Vergabe eines Auftrags an ein privates Unternehmen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft der Auftragnehmer, sofern er Unteraufträge vergibt, grundsätzlich verpflichtet wird, diese in Lose aufzuteilen. Diese Regelung stellt eine konsequente Anwendung der Mittelstandsklausel auf Öffentlich Private Partnerschaften dar. Dennoch ist es in nachgewiesenen Fällen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, auch möglich, Lose zusammenzufassen. Angesichts der prognostizierten Wirtschaftskrise sind kommunale Infrastrukturinvestitionen von aller größter Notwendigkeit. Die Kommunen werden mit dem neuen Vergaberecht ein Instrumentarium erhalten, das es ihnen erlaubt, diese Investitionen mittelstandsgerecht und damit arbeitsplatzsichernd umzusetzen. Wir appellieren daher an den Deutschen Bundestag, das Gesetz am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung nun endlich zu verabschieden."
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