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Bonjean fordert mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik als wirksames Mittel gegen Arbeitslosigkeit

Berlin (ots)

"Nur eine Politik, die sich auf die Bedürfnisse
mittelständischer Unternehmen fokussiert, ist eine gute
Wirtschaftspolitik; dies gilt besonders für unsere stark
mittelständisch geprägte deutsche Bauwirtschaft. Daran werden die
über 300.000 Mitgliedsbetriebe der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
die politischen Parteien und ihre Wahlprogramme messen, bevor sie
ihre Wahlentscheidung am 22. September treffen." Dies erklärte der
Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Heinz Werner
Bonjean, in Berlin.
Daher gilt es, in der Wirtschaftspolitik die Marktkräfte zu
stärken und die Bürokratie abzubauen. Nur wenn sich der Staat wieder
mehr auf seine eigentlichen hoheitlichen Aufgaben konzentriert und
sich aus all den Bereichen zurückzieht, in denen die Leistungen durch
private Anbieter wirtschaftlicher erledigt werden können, wird es
gelingen, die notwendigen Mittel für investive Aufgaben freizusetzen.
Wer Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bzw. neue schaffen
möchte, kann dies nur über eine angebotsorientierte
Wirtschaftspolitik tun.
Eine Entfesselung des Arbeitsmarktes könnte gerade den
mittelständischen (Bau-)Unternehmen Entlastung bringen. Der
Kündigungsschutz und die Starrheit des Arbeitsrechts stellen
inzwischen das größte Hemmnis beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit
dar. Das ohnehin schon stark reglementierte deutsche Arbeitsrecht ist
durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in der laufenden
Legislaturperiode noch unflexibler geworden, die betrieblichen
Gestaltungsspielräume und die notwendige Personalflexibilität wurden
dadurch weiter eingeengt.
"Wir fordern daher als erstes die Anhebung des Schwellenwertes im
Kündigungsschutzgesetz von 5 auf 20 Mitarbeiter sowie die Abschaffung
des Rechtsanspruches auf Teilzeit. Ebenso muss die mehrmalige
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund wieder
möglich sein, um den Anforderungen der Betriebe an einen flexiblen
Personaleinsatz gerecht zu werden." So der Vorsitzende des deutschen
Bau- und Ausbauhandwerks.
Darüber hinaus ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland
weiterhin deutlich zu hoch. Unternehmer und Privathaushalte müssen
wieder in weit stärkerem Maße über ihre Einkommen selbst verfügen
können.
"Wir brauchen daher weitere Entlastungsschritte. Eine weitere
Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Verbesserung der
Investitionsmöglichkeiten werden sich in absehbarer Zeit durch eine
deutliche Konjunkturbelebung bezahlt machen. Mittelfristig sind dann
auch entsprechende Steuermehreinnahmen zu erwarten." so Bonjean.
Der Wohnungsbau ist für das mittelständische Bau- und
Ausbauhandwerk eine der wichtigsten Bausparten. Denn nach wie vor
entfallen mehr als die Hälfte der Bauinvestitionen auf den
Wohnungsbau. Daher sind es hauptsächlich diese Betriebe und deren
Arbeitnehmer, die von den Einbrüchen beim Wohnungsbau der vergangenen
zwei Jahre besonders betroffen sind.
"Daher fordern wir den dauerhaften Erhalt der Eigenheimzulage im
privaten Wohnungsbau sowie die Einbeziehung der Immobilie in das
Altersvermögensgesetz. Das im Gesetzgebungsverfahren eingefügte
Entnahmemodell ist unzureichend. Das Immobilienvermögen ist mit
Abstand die wichtigste Grundlage der privaten Altersvorsorge und
sollte deshalb auch Haushalten mit niedrigem Einkommen erleichtert
werden." so Bonjean.
Schließlich ist die Bildung von Wohneigentum von hohem
individuellem und gesellschaftlichem Wert. Denn annähernd 80 % der
Deutschen sind der Auffassung, dass Wohneigentum die sichere
Altersvorsorge schlechthin ist.
Bonjean erinnerte weiterhin daran, dass der dramatische Rückgang
im Mietwohnungsbau den politischen Fehlern der Vergangenheit
geschuldet sei.
Nur eine investitionsfreundliche Wohnungspolitik kann die
notwendigen Impulse setzen. Damit sich Investitionen im
Mietwohnungsbau wieder lohnen, müssen die steuerpolitischen
Eingriffe, wie z.B. die Senkung der Anfangssätze der degressiven AfA,
die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Änderung der
Besteuerungsfrist bei Immobilien und die teilweise sogar ganz
ausgeschlossene Anrechenbarkeit von Verlusten rückgängig gemacht
werden.
"Wer also die Arbeitslosigkeit abbauen und Arbeitsplätze in
Deutschland erhalten will, muss eine mittelstandsorientierte
Wirtschaftspolitik machen." so  Bonjean abschließend.
V.i.S.d.P.: 
Dr. Ilona K. Klein
Bundesvereinigung Bauwirtschaft,
Kronenstraße 55 - 58, 
10117 Berlin, 
klein@zdb.de, 
www.bv-bauwirtschaft.de

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