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Frauenrath: Koalitionsvereinbarung kostet Tausende von Arbeitsplätzen im Baugewerbe

Berlin (ots)

  • Abschaffung der Eigenheimzulage schwächt Nachfrage im Wohnungsbau
  • Höhere Rentenbeiträge führen zu höheren Lohnkosten.
"Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze
aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die
Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. Der
Verlierer ist die mittelständische Bauwirtschaft." so kommentierte
der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt
Frauenrath heute in Berlin die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung.
Frauenrath weiter: "Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, und
um eine solche handelt e sich letztendlich, wird all jenen die Chance
auf die eigenen Vier-Wände genommen, die zu den sog.
Schwellenhaushalten gehören. Insbesondere jüngere Paare, die keine
Kinder haben, sind davon betroffen. Diese werden sich den Erwerb von
Eigentum zukünftig nicht mehr leisten können. Da dieser Personenkreis
auch in Zukunft wachsen wird, ist die Auswirkung der Änderung
besonders gravierend.
Was als Familienförderung angepriesen wird, entpuppt sich in
Wahrheit als Lüge: Eine Familie mit 2 Kindern hätte nach der alten
Förderung beim Bau eines eigenen Hauses jährlich 4.084 Euro erhalten.
Dies macht bei einer 8-jährigen Förderzeit 32.672 Euro aus. Nach der
Neuregelung würde dieselbe Familie nur noch 2.400 Euro erhalten
(=19.200 Euro in acht Jahren). D.h. ihr fehlen 13.472 Euro zur
Finanzierung.
Angesichts einer weiteren Absenkung der Einkommensgrenze ist
ohnehin fraglich, ob diese Familie die Eigenheimzulage weiterhin
bekommen würde.
Wir erwarten, dass durch diese Änderung der Eigenheimzulage ca.
50.000 Eigenheime (=Ein- und Zweifamilienhäuser) im kommenden Jahr
weniger gebaut werden. Dies bedeutet den weiteren Verlust von mehr
als 200.000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft selbst sowie in den
vor und nachgelagerten Bereichen.
Die höheren Rentenbeiträge führen darüber hinaus zu deutlich
höheren Lohnkosten. Diese können angesichts rückläufiger Baupreise
nicht an die Kunden weiter gegeben werden. Wir werden daher gezwungen
sein, weiter eigenes Personal abzubauen, und verstärkt mit
günstigeren ausländischen Subunternehmern zu arbeiten. Damit wird der
Arbeitsmarkt allerdings weiter belastet statt entlastet.
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass dieses bewusste Schrumpfen
der deutschen Bauwirtschaft gewollt ist. Es wäre dann allerdings
fair, dies vor der Wahl auch so deutlich zu sagen.
Auch das angekündigte 90 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm
entpuppt sich als Windei: Dies verkündet der noch amtierende Bau- und
Verkehrsminister schon seit langem unter dem Stichwort
"Zukunftsprogramm Mobilität". Dabei handelt es sich in Wahrheit nur
um die Zusammenfassung ohnehin geplanter Haushaltsmittel verteilt auf
einen Zeitraum bis 2010.
Die Regierung hat mit ihrer Koalitionsvereinbarung das Klassenziel
nicht erreicht. Normalerweise müsste sie die Klasse wiederholen und
die anstehenden Hausaufgaben erledigen. Statt mutiger Reformen
erhalten wir höhere Sozialbeiträge und höhere Steuern.
Zusammenfassend können wir nur fragen, wie soll es mit der
Bauwirtschaft weitergehen." so Frauenrath abschließend.
V.i.S.d.P.: Dr. Ilona K. Klein
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Kronenstraße 55 - 58, 
10117 Berlin
Tel. 030 / 203 14-409
eMail:  klein@zdb.de

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