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Robl: Fünf Weise erteilen Politik der Bundesregierung schlechte Zensuren

Berlin (ots)

"Herr Stolpe scheint zwischen den Zeilen lesen zu
können, wenn er erklärt, die Fünf Weisen würden den Investitionskurs
der Bundesregierung bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fünf
Weisen korrigieren die Wachstumsprognose nach unten - und dies
aufgrund der verheerenden Koalitionsbeschlüsse der Bundesregierung.
Dies ist ein schlechtes Zeugnis für eine Bundesregierung, die nur
wenige Wochen im Amt ist." Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
heute in Berlin.
Robl weiter: "Es ist zwar richtig, dass der Bund hohe
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tätigt; diese fließen
jedoch in erheblichem Umfang nicht in an mittelständische Unternehmen
mit ihren heimischen Beschäftigten, sondern an Generalunternehmer mit
größtenteils ausländischen Subunternehmern. Sie haben daher kaum
Wirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig werden jedoch private Investitionen in den
Wohnungsbau durch die faktische Abschaffung der Eigenheimzulage
verhindert. Bei minimalen Einsparungen entgehen dem Staat Steuern und
Sozialabgaben in Milliardenhöhe. Eigentlich müsste die
Bundesregierung alles dafür tun, private Investitionen anzureizen.
Aber sie macht genau das Gegenteil. Damit werden zig-Tausende von
Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft aufs Spiel
gesetzt.
Die Bundesregierung darf die aktuellen Probleme des Haushalts und
der Sozialkassen nicht länger über höhere Steuern und Beiträge lösen.
Damit verschlechtert sie nur noch mehr die Rahmenbedingungen am
Standort und verhindert Wachstum, das dringend gebraucht wird, um
endlich wieder Geld in die Kassen zu spülen."
Rückfragen:
V.i.S.d.P.: Dr. Ilona K. Klein
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Kronenstraße 55 - 58, 
10117 Berlin
Tel. 030 / 203 14-409
eMail:  klein@zdb.de

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