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Paul: Nach Scheitern der Maut fordert Baugewerbe die Einführung eines technisch einfacheren Systems

Berlin (ots)

Zur anhaltenden Debatte um die Einführung der
Lkw-Maut erklärte Wolfgang Paul, Vorsitzender des Fachbereichs
Verkehr im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes: "Das Taktieren
im Hause Stolpe ist unerträglich. Durch die Beschlüsse des
Bundestages, aber auch durch weitere, zu erwartende Einnahmeausfälle
im Gefolge der Maut drohen weitere Streichungen von
Verkehrsprojekten. Dazu gehören wohl auch Projekte der
Fußballweltmeisterschaft und der Olympiabewerbung. Einmal mehr
betreibt die Bundesregierung ihre Chaos-Politik zu Lasten von
Investitionen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch
unerlässlich sind. Deutschland macht sich vor der ganzen Welt
lächerlich. Dabei macht es uns Österreich gerade vor: Die Erhebung
der Maut erfolgt vollelektronisch mit einem einfachen und vor allen
Dingen funktionierenden System. Im Interesse der Infrastruktur
unseres Landes fordern wir daher: 1. Umschichtung der
Einnahmeausfälle zu Lasten aller Ressorts, um weiterhin in
Infrastruktur investieren zu können. Damit werden sowohl notwendige
Erhaltungsinvestitionen als auch neue Strecken möglich. 2. Einführung
eines einfachen technologischen Systems zur Maut-Erhebung, damit
Deutschland nicht das einzige europäische Land bleibt, in dem die
Straßen derzeit kostenlos benutzt werden dürfen. Da wohl davon
auszugehen ist, dass es auch im Jahr 2004 zu keiner Mauterhebung
kommen wird, brauchen wir im Interesse unseres Haushaltes dringend
Einnahmen aus der Straßenbenutzung. Dazu bietet sich das
österreichische System geradezu an. 3. Klarer und ehrlicher
Zeit-/Maßnahmenplan bis zur Einführung der satellitengestützten
Mauterhebung, insbesondere um Planungssicherheit zu erhalten und um
Spekulationen zu beenden. Der Imageschaden, den Deutschland in der
Welt erlitten hat, ist groß. Nun kommt es hauptsächlich darauf an,
Investitionsausfälle zu verhindern und verlorenes Terrain wieder gut
zu machen."

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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