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Frauenrath: Kurskorrektur bei der Haushaltsplanung notwendig
Kürzung im Investitionsetat treibt annähernd 100.000 Bauarbeiter in die Arbeitslosigkeit

Berlin (ots)

Angesichts der noch nicht abgeschlossenen sog.
Chefgespräche zum Bundeshaushalt 2005 appellierte der Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, an
Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Kürzungsabsichten im
Investitionsetat des Verkehrsministeriums aufzugeben und eine
Kurskorrektur vorzunehmen. Frauenrath weiter: "Die Lage ist sehr
ernst. Mautausfall, Rentenfinanzierung und Koch/Steinbrück lasten
schwer auf den deutschen Straßen. Zur Lösung der anstehenden Probleme
sind durchdachte Konzepte gefragt und keine kurzfristigen
Streichorgien. Der schnelle Griff in die Investitionskasse mag die
Misere im Bundeshaushalt zwar kurzfristig lindern, führt aber
letztendlich zu einem eklatanten Substanzabbau in der deutschen
Verkehrsinfrastruktur und damit zu ganz erheblichen
volkswirtschaftlichen Verlusten." Frauenrath kritisierte besonders
die zur Diskussion stehenden umfangreichen Kürzungen bei den
Investitionsmitteln im Verkehrswegebau. "Über alle Verkehrsträger
Schiene, Straße und Wasserwege hinweg werden für 2004 bis 2008
Kürzungen von rund 7,7 Mrd. EUR erörtert. Allein für den
bundeseigenen Straßenbau wird dies einen Mittelverlust von rund 3,9
Mrd. EUR bedeuten.  Eine Mrd. EUR Bauinvestitionen sichert rund
12.000 Arbeitsplätze, damit stehen wieder einmal 100.000
Arbeitsplätze zur Disposition. Im übrigen bedeutet dies auch einen
Verlust von mindestens 6.000 Ausbildungsplätzen."
Frauenrath weiter: "Reichen über vier Millionen Arbeitslose nicht
aus? Wann begreift die Bundesregierung, dass sie ohne
Bauinvestitionen keine wirtschaftliche Stabilisierung und schon gar
nicht neue Arbeitsplätze bekommen wird? Die Kosten der
Arbeitslosigkeit sind auf jeden Fall höher als die vorgesehenen
"Einsparungen" durch Investitionskürzungen."
"Wir appellieren an den Finanzminister, sich dieser Realität nicht
länger zu verschließen. Wir brauchen eine leistungsfähige
Infrastruktur. Vor allen Dingen brauchen wir Investitionen am
Standort Deutschland, denn nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten
und neue schaffen", erklärte Frauenrath abschließend.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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