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Baugewerbe zum Strategiedialog Bau: Frauenrath: Dialog mit Politik notwendig

Berlin (ots)

Die Vertreter der Bauwirtschaft und -gewerkschaft
sind heute zum 2. Strategiedialog Bau mit dem Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und dem Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, zusammengetroffen.
Der regelmäßig stattfindende Dialog dient dem Meinungsaustausch über
aktuelle Fragestellungen und Perspektiven der Bauwirtschaft. Der
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes war durch seinen
Präsidenten, Arndt Frauenrath, sowie seinen Hauptgeschäftsführer,
Prof. Dr. Karl Robl, vertreten.
Zu Beginn des Gesprächs betonte Frauenrath die Notwendigkeit eines
ständigen Dialogs zwischen Bauwirtschaft und Bundesregierung. "Wir
haben über essentielle Fragen der Bauwirtschaft in konstruktiver
Atmosphäre gesprochen, wobei natürlich nicht bei allen Fragen
Übereinstimmung erzielt werden konnte." Frauenrath hatte während des
Gesprächs insbesondere auf die Bedeutung der Eigenheimzulage
hingewiesen. Frauenrath: "Der ZDB empfiehlt nach wie vor, die
Modifizierung der Eigenheimzulage in eine investitionsabhängige Form
sowohl aus Gründen des sparsamen Mitteleinsatzes als auch der
Bekämpfung der Schwarzarbeit." Frauenrath mahnte konkrete Schritte
zur gleichrangigen Einbeziehung der Wohneigentumsförderung in die
private und betriebliche Altersvorsorge an.
Frauenrath hatte darüber hinaus an den Verkehrsminister
appelliert, alles zu versuchen, damit die Kürzungsabsichten im
Investitionsetat des Verkehrsministeriums aufgegeben werden und eine
Kurskorrektur zu mehr Investitionsmitteln vorgenommen wird. "Wir
brauchen Investitionen, und zwar in allen Bausparten gleichermaßen."
Insbesondere gelte es, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
Der schnelle Griff in die Investitionskasse mag die Misere im
Bundeshaushalt zwar kurzfristig lindern, führt aber letztendlich zu
einem eklatanten Substanzabbau in unserer Verkehrsinfrastruktur und
damit zu ganz erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten. Jeder
investierte Euro in die Verkehrsinfrastruktur, in Schiene, Straße und
Wasserwege auf Bundesebene hat automatisch auch positive
Folgewirkungen für den Infrastrukturbereich auf Landes- und
kommunaler Ebene.
Zur Situation der Bau-Berufsgenossenschaften, deren exorbitant
ansteigende Beiträge für die Unternehmen eine nicht länger
hinnehmbare Belastung bedeuten, äüßerte der ZDB-Präsident die
Erwartung, dass der Gesetzgeber die Fusion der acht
Einzelberufsgenossenschaften durch eine Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung honoriert. Nur durch Einschnitte in den
gesetzlichen Leistungskatalog und eine Beschränkung des
Leistungskataloges auf die eigentlichen Aufgaben der
Unfallversicherung kann eine Stabilisierung der Beiträge erreicht
werden.
Mit den Vertretern der Politik war man sich einig, den
Strategiedialog Bau in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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