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Paul fordert zweckgebundene Maut

Berlin (ots)

Mit Interesse kommentierte Wolfgang Paul,
verkehrspolitischer Sprecher des ZDB, die jüngsten Verlautbarungen
aus dem Kreise des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Einführung einer Pkw-Maut: "Die
Lkw-Maut ist noch nicht real gestartet, da kommen schon die nächsten
Begehrlichkeiten."
Paul warnte davor, die möglichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut
bereits heute gedanklich für die Sanierung eines Teiles der
Staatsfinanzen zu verbuchen. "Die Bundesregierung hat mit dem
Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrswege eine grundlegende
Weichenstellung vorgenommen. Wesensmerkmal der Nutzerfinanzierung ist
jedoch, dass die Nutzerentgelte dem Nutzungszweck - in diesem Fall
also der Verkehrswegeinfrastruktur mit Schwerpunkt Straßenbau -
zufließen."
Paul verwies auf die jüngste Feststellung der
Verkehrsministerkonferenz, nach der die mittelfristige Finanzplanung
der Bundesregierung bis 2008 trotz bereits eingerechneter
Mauteinnahmen zu einer Kürzung der Investitionsmittel für die
Verkehrswege im Umfang von rund 7,7 Mrd. EUR führen wird. "Wozu also
eine Maut, egal ob für Lkw oder Pkw, wenn trotz des Credos, dass die
Mittel zweckgebunden verwendet werden, die Investitionen in die
Verkehrswege drastisch abnehmen?"
Paul erklärte, dass das deutsche Baugewerbe den Überlegungen für
eine Pkw-Maut grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Angesichts des
augenblicklichen Verfahrens bei der Verwendung der Einnahmen aus der
Lkw-Maut erteilte Paul jedoch der Pkw-Maut eine vorläufige Absage.
"Zuerst muss sichergestellt sein, dass die Lkw-Maut ihrem Zweck
entsprechend funktioniert und die Einnahmen über die
Verkehrswegeinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG wirklich der
Infrastruktur - und zwar zusätzlich - zu gute kommen. Erst wenn die
Bundesregierung Ihr Bekenntnis zur Nutzerfinanzierung durch die
zweckgebundene Mittelverwendung unter Beweis gestellt hat, kann eine
ernsthafte Diskussion über eine Pkw-Maut eingeleitet werden."

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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