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Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg!

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Ankündigungen im
Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und die Mehrwertsteuer zum
1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.
"Diese Maßnahme", so Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, "konterkariert das von
der Bundesregierung doch eigentlich nachdrücklich verfolgte Ziel,
Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Im arbeitsintensiven, von
illegaler Konkurrenz ohnehin geplagten Baugewerbe wird die Maßnahme
zu einem weiteren massiven Anstieg von Schwarzarbeit und damit zum
Verlust von Arbeitsplätzen führen. Wie auf diese Weise mehr Wachstum
entstehen soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung".
Im Gegenzug zur steigenden Mehrwertsteuer sollen die
Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Robl hierzu: " Das Deutsche
Baugewerbe fordert die Senkung der Lohnzusatzkosten seit langem.
Allerdings darf dies nicht durch höhere Steuern finanziert werden,
zumal ja nicht einmal der Gesamtbetrag aus der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung in Erleichterungen bei den Lohnzusatzkosten
einfließen soll. Richtig wäre es, die Ausfälle bei den Sozialkassen
über Einsparungen zu kompensieren. So könnten etwa die Ausgaben für
wirkungslose und wegen der damit einhergehenden Marktverzerrung sogar
schädliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zurückgeführt werden."
Robl abschließend: "Die Bundesregierung sollte ihre eigenen Worte
ernst nehmen und tatsächlich dafür sorgen, dass Wachstum und
Beschäftigung wieder in Schwung kommen. Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ist hier aber sicherlich ein Schritt in die ganz
falsche Richtung!"

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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