ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
ZDB bewertet den Schiedsspruch vom 19. Mai 2007 für das Baugewerbe als respektabel und annahmefähig
Berlin (ots)
Nach Abschluss der 22-stündigen Verhandlungen der Zentralschlichtungsstelle für das Deutsche Baugewerbe, erstmals unter Vorsitz von Bundesminister a. D. Wolfgang Clement, bewertete ZDB-Vizepräsident Frank Dupré die gefundene Einigung als "respektabel und annahmefähig" und erklärte hierzu in Berlin:
"Dem Schlichter ist es gelungen, durch einen zielführenden Verfahrensvorschlag alle Verbände in die Schlichtung einzubeziehen, die zuvor den in freien Verhandlungen erfolgten Tarifvorschlag abgelehnt hatten. Das hat dazu geführt, dass vielfältige Einzelinteressen in der Schlichtung berücksichtigt worden sind und durch eine Kombination zahlreicher tarifpolitischer Instrumentarien zur Aufrechterhaltung und Flexibilisierung des Flächentarifvertrages berücksichtigt werden konnten. Damit scheint einer der letzten bundesweiten Flächentarifverträge gerettet."
Der Schiedsspruch sieht u. a. eine Erhöhung der tabellenwirksamen Löhne und Gehälter in drei Stufen zum 1. Juni 2007 um 3,1 %, zum 1. April 2008 um 1,5 % und zum 1. September 2008 um 1,6 % vor. Darüber hinaus enthalten die Lohn- und Gehaltstarifverträge erstmals eine betrieblich disponible Lohnkomponente in Höhe von 0,4 % im Jahre 2007 und von jeweils 0,5 % im Jahre 2008. Dupré betonte, dass damit für die Baubetriebe eine langfristige Kalkulationsgrundlage bezüglich der Löhne bis zum 31. März 2009 und bezüglich der Mindestlöhne sogar bis zum 30. August 2009 geschaffen werde. Die Mindestlöhne werden zum 1. September 2008 ebenfalls moderat angehoben.
Aus ostdeutscher Sicht betonte der Vizepräsident des Sächsischen Baugewerbeverbandes, Uwe Nostitz, die Eigenständigkeit des Verhandlungspaketes für die neuen Bundesländer. Für diese wurde ein "Ausbildungspakt" geschlossen mit dem Ziel, 300 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn dieses Ziel erreicht wird, werden die Ausbildungsvergütungen bis zum 30. März 2009 nicht erhöht werden. Nostitz: "Die aus ostdeutscher Sicht bestehenden besonderen wirtschaftlichen Probleme der Betriebe wurden in dem Schlichtungsverfahren berücksichtigt und von dem Schlichter aufgegriffen. Der Charakter der Eigenständigkeit der ZDB-Mitgliedsverbände aus den neuen Bundesländern für ihr Lohngebiet wird auch darin deutlich, dass die Aufnahme eigener Tarifverhandlungen über die Mindestlohnregelung mit der Gewerkschaft vereinbart wurde." Diese Verhandlungen sollen zu Beginn des Jahres 2008 geführt werden.
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