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KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung

Deutscher Kassenärztetag appelliert an die Politik
Fällt die Solidarität dem Wettbewerb zum Opfer?

Berlin (ots)

Was kann, was muss die Politik tun, um das
Gesundheitswesen zu modernisieren, ohne es zu demontieren? Mit dieser
Frage hat sich heute der erste Deutsche Kassenärztetag in Berlin 
beschäftigt. Eingeladen hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung 
(KBV). Deren Vorstand, Dr. Carl-Heinz Müller, sagte zur Begrüßung: 
"Wir müssen das Gesundheitswesen modernisieren, insbesondere auch, um
dessen Bezahlbarkeit zu erhalten. Mehr Wettbewerb kann hier 
zweifelsohne wichtige Impulse liefern. Aber er hat auch 
Nebenwirkungen für die Versorgungssicherheit und -gerechtigkeit und 
für die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beim 
Wettbewerb im Gesundheitswesen darf es ausschließlich darum gehen, 
zuvor festgelegte, qualitativ hochwertige Versorgungsziele zu 
erreichen. Daraus folgt zwingend, dass nicht jede Kasse ihre eigenen 
Qualitätsstandards definiert. Nur so lässt sich deren Einhaltung 
bundesweit überprüfen. Dieses Beispiel zeigt: Im Gesundheitswesen 
kann es nur einen bedingten Wettbewerb geben. Dieser bedarf klarer 
Regeln. Sonst werden die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mehr in
der Lage sein, die wohnortnahe qualitätsgesicherte Versorgung bei 
freier Arztwahl sicherzustellen. Außerdem muss das Übermaß an 
Bürokratie und Regulierung dringend auf das notwendige Maß reduziert 
werden."
In seinem Gastvortrag befasste sich Bischof Dr. Wolfgang Huber, 
Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, 
besonders mit dem Verhältnis von Eigenverantwortlichkeit und 
Solidarität: "Der Grundsatz, dass jeder, unabhängig von Einkommen 
oder sozialem Status, Zugang zu medizinischen Leistungen haben soll, 
muss bewahrt werden. Es ist auch für die Gesunden gut zu wissen, dass
Krankheiten nicht zum Ausschluss führen. Eine Gesellschaft, die keine
Solidarität aufbringt, schadet sich selbst. Wenn nur noch der 
ökonomische Blick das Handeln bestimmt, nimmt das Gesundheitswesen 
schweren Schaden."
Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, stellte die 
Forderungen der Vertragsärzteschaft an die Gesundheitspolitik der 
nächsten Regierung vor. Dazu gehören der Erhalt der Freiberuflichkeit
und der unbedingte Vorrang medizinischer Aspekte bei der Behandlung 
vor ökonomischen: "Wir wollen nicht, dass Diagnosen nach 
wirtschaftlichen Kriterien der Krankenkassen codiert werden", betonte
Köhler. Des Weiteren verlangte er eine grundsätzliche Rückkehr zur 
Einzelleistungsvergütung: "Pauschalen führen zu Intransparenz und 
bilden den tatsächlichen Leistungsbedarf nicht ab." Weitere 
Forderungen der Ärzteschaft seien neue Regeln für die 
Arzneimittelverordnung sowie mehr Gestaltungsspielraum für die 
Selbstverwaltung, so der KBV-Chef.
Anschließend diskutierten auf dem Podium die Vertreter der 
Fraktionen im Bundestag: Wolfgang Zöller, stellvertretender 
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, 
SPD-Abgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Daniel Bahr,
Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. 
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke sowie 
Biggi Bender, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die 
Grünen. Dabei bestand Einigkeit, dass Wettbewerb insbesondere als 
Suchmodell für neue Versorgungsformen sinnvoll sei, jedoch eines 
Ordnungsrahmens bedürfe.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV):
Die KBV vertritt die politischen Interessen der rund 149.900 
niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf Bundesebene. Sie ist
der Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die die
ambulante medizinische Versorgung für 70 Millionen gesetzlich 
Versicherte in Deutschland sicherstellen. Die KBV schließt mit den 
gesetzlichen Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern 
Vereinbarungen, beispielsweise zur Honorierung der Ärzte und zum 
Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die KVen und die 
KBV sind als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung 
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mehr Informationen im 
Internet unter: www.kbv.de.

Pressekontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Tanja Hinzmann, Tel.: 030 / 4005 - 2240
Nadine Jahnz, Tel.: 030 / 4005 - 2208

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