KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
KBV setzt sich gegen Datensammelwut der Kassen zur Wehr
Intime
Patientendaten müssen wirksam geschützt werden!
Köln (ots)
Ein letzter Versuch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen zu einer Einigung über die Ausgestaltung der Disease-Management- Programme (DMPs) zu kommen, ist gestern Abend ergebnislos verlaufen. Das Gespräch fand auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums statt, das am kommenden Montag die Rechtsverordnung zur Durchführung der DMPs vorlegen wird. "Da sich die Kassen in der Frage der Patientendaten bis zum Schluss weigerten, auf die elementaren Bedenken der Ärzteschaft einzugehen, macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn mehr", begründet der Hauptgeschäftsführer der KBV, Dr. Rainer Hess, den Abbruch der Verhandlungen.
Die Krankenkassen halten an der Forderung fest, dass Ärzte Angaben über Einzelheiten der Behandlung und das Verhalten des einzelnen, in einem Disease-Management-Programm eingeschriebenen Patienten übermitteln. Einer Übermittlung derartig sensibler und intimer Patientendaten an die Krankenkassen will und kann aber die KBV nicht zustimmen: "Die Krankenkassen haben noch einmal deutlich gemacht, dass sie mit diesen Daten selbst die Behandlung steuern wollen. Erste Erfahrungen zeigen schon heute, dass die Krankenkassen dabei aus punktueller Information irreführende Schlüsse ziehen. Wir müssen damit rechnen, dass die Krankenkassen trotzdem nicht vor weitreichenden Eingriffen in das Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient zurückschrecken werden. Dies wird den Erfolg von Disease-Management-Programmen in Frage stellen.", so der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm. Sollte das Bundesministerium für Gesundheit auch nach dem gestrigen Scheitern der Gespräche die Rechtsverordnung zu den Disease-Management- Programmen in der bislang geplanten Form umsetzen, könne die KBV vor dem Hintergrund der bindenden Beschlüsse der Vertreterversammlung im Mai in Rostock und des Länderausschusses im Juni in Berlin dies nicht mittragen, so Richter-Reichhelm.
Es habe sich in den letzten Wochen gezeigt, so der Erste Vorsitzende der KBV weiter, dass die Verquickung der Disease-Management-Programme mit dem Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen fragwürdig ist. Die KBV ist nach wie vor der Überzeugung, dass Chronikerprogramme für den Patienten nützlich und hilfreich sind. Für die Ärzte bedeute die Koppelung mit dem RSA jedoch zusätzliche Bürokratie. Die Durchführung des RSA werde erheblichen Prüfaufwand erforderlich machen, der einzig und allein dazu diene, den Missbrauch der Regelung durch Krankenkassen zu verhindern. Für die Kassen stehe aufgrund der Verquickung der Disease-Management-Programme mit dem RSA nämlich nicht so sehr das Wohl der Patienten im Vordergrund, sondern ihr finanzielles Interesse an den Ausgleichszahlungen. Richter-Reichhelm: "Es kann nicht angehen, dass chronisch kranke Menschen zum gläsernen Patienten gemacht werden, nur damit die einzelnen Krankenkassen im Verteilungskampf um die Mittel aus dem RSA-Topf besser dastehen."
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