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Hess zur Entscheidung des Schiedsamtes: Der Datenschutz hat Vorrang vor Informationsinteressen der Krankenkassen

Berlin (ots)

"Eine Verbindung von Arzt- und Versichertenbezug
sieht das Gesetz nicht vor. Sie ist auch für die von den
Krankenkassen damit beabsichtigte Kontrolle ärztlicher
Behandlungsmaßnahmen ungeeignet." Mit diesen Worten hat heute der
Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
Dr. Rainer Hess, die jüngste Entscheidung des Schiedsamtes begrüßt.
Das hatte am vergangenen Freitag festgestellt: Die
Krankenkassen haben keinen Anspruch darauf, im Rahmen von
Disease-Management-Programmen (DMP) neben den versichertenbezogenen
Abrechnungsdaten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen die
Arztnummer des behandelnden Arztes zu erhalten.
Die KBV hatte für DMP-Fälle die Verschlüsselung der Arztnummer
angemahnt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Krankenkassen die
für einen DMP-Versicherten bei seinen jeweils behandelnden Ärzten
entstehenden Kosten herausfiltern anstatt die Qualität der Behandlung
zu prüfen. Die Krankenkassen hätten durch die Zusammenführung von
DMP-Behandlungsdaten, Arzt-Abrechnungsdaten und Arztnummer künftige
Vertragsabschlüsse nicht von der Qualität, sondern von den Kosten
einer Behandlung abhängig machen können. Der KBV-Hautgeschäftsführer:
"Die Wirtschaftlichkeitsprüfung findet auf einer anderen Ebene und
einer anderen Datengrundlage statt. Durch Verschlüsselung der
Arztnummer muss gewährleistet werden, dass an die Krankenkassen für
DMP-Patienten versichertenbezogen zu übermittelnde ärztliche
Abrechnungsdaten nur zu dem Zweck genutzt werden können, zu dem sie
für die Durchführung von DMP benötigt werden."
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Roland Stahl, Tel: 0221 / 4005-213
Roland Ilzhöfer, Tel: 030 / 4005-1230
Gabriele Prissok, Tel: 030 / 4005-1240

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