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KBV zur Reform der Gewerbesteuer
"Arbeitsplätze lassen sich so nicht schaffen"

Berlin (ots)

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer
erreicht die Bundesregierung genau das Gegenteil von dem, was sie als
Staatsziel Nummer eins ausgegeben hat - Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb sollte sie ihren Entwurf zurückziehen oder zumindest den
Passus über die Gemeindewirtschaftssteuer überarbeiten. Hier handelt
es sich um eine Wiederbelebung der Gewerbesteuer in neuem Gewand."
Das hat heute in Berlin Dr. Manfred Richter-Reichhelm gefordert. Der
Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
äußerte sich aus Anlass der gestrigen Bundestagsanhörung zur
Gemeindefinanzreform.
Richter-Reichhelm führte aus: "Niedergelassene Ärzte sind
mittelständische Unternehmer. Für die Hälfte von ihnen wäre die
Reform mit deutlichen Verlusten verbunden. Gewinne durch die
Steuerreform auf der einen Seite würden durch höhere Belastungen
durch die Reform der Gewerbesteuer auf der anderen Seite mehr als
aufgefressen. Jeder weiß: Mit weniger Geld in der Tasche sind
Arbeitgeber wie die niedergelassenen Ärzte gezwungen, nicht über
Neueinstellungen, sondern über Entlassungen von Mitarbeitern
nachzudenken. Arbeitsplätze schaffen sie dann ganz bestimmt nicht."
Die KBV hat errechnet, dass mehr als die Hälfte aller Vertragsärzte
in Regionen praktizieren, in denen der Hebesatz bei 380 Prozent oder
mehr des Gewerbesteuermessbetrages liegt. Bei 380 Prozent beginnt die
Verlustzone.
Darüber hinaus sei es problematisch, Freiberufler bei der
Besteuerung wie Gewerbetreibende zu behandeln. "Die freien Berufe
nehmen den Gemeinden eine Reihe von Aufgaben ab. Die niedergelassenen
Ärzte sichern beispielsweise die medizinische Versorgung. Sie nehmen
dabei sogar Einschränkungen der Werbe- und Niederlassungsfreiheit
sowie der Gewinnorientierung in Kauf. All das gilt für die
Gewerbetreibenden nicht, deswegen darf die Regierung die Freiberufler
nicht mit ihnen gleichsetzen. Da hilft es auch nichts, wenn sie die
Gewerbesteuer, wie im vorliegenden Gesetzentwurf geschehen,
kurzerhand zur Gemeindewirtschaftssteuer umetikettiert", so der
KBV-Chef.
Richter-Reichhelm erklärte weiter: "Der derzeitige Entwurf einer
Gemeindefinanzreform ist außerdem Europa-feindlich. Auf dem Weg zu
einem geeinten Europa sollte die Regierung Unterschiede zu anderen
Staaten abbauen anstatt sie zu schaffen. Keines unserer Nachbarländer
hat Vergleichbares. Es wäre völlig kontraproduktiv,
Kommunalverwaltungen zunächst zur Bearbeitung von 1,2 Millionen
zusätzlichen Steuererklärungen und zur Umverteilung von Geldern zu
verdonnern, wenn man ihnen diese Aufgabe schon nach kurzer Zeit
wieder entziehen müsste. So etwas bläht nur die Bürokratie auf und
rechnet sich nicht."
Der KBV-Vorsitzende schlug eine Alternative zur
Gemeindewirtschaftssteuer vor: "Ein kommunales Hebesatzrecht auf die
Ertragssteuern sollte die geplante Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen.
Es würde alle Einwohner an der Finanzierung ihrer Städte und
Gemeinden beteiligen. Fairer geht es nicht."
ots-Originaltext: KBV
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=34021

Kontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 0221 / 4005 - 213
Roland Ilzhöfer, Tel.: 030 / 4005 - 1230
Gabriele Prissok, Tel.: 030 / 4005 - 1240

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