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KBV zu Regierungsplänen in der Gesundheitspolitik
Kaum Überraschungen - viele Details noch unklar

Berlin (ots)

Auf die gesundheitspolitischen Pläne von Union und
SPD hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhalten positiv
reagiert. Viele Details seien noch unklar, sagte der 
KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler in Berlin. Bezogen auf 
den jüngsten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung erklärte er: "Das 
Papier hält wenig Überraschendes für uns bereit. Der darin betonte 
Wettbewerb und die Flexibilisierung im Gesundheitswesen bieten den 
Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der KBV einmal mehr die 
Chance, sich in diesem Bereich als kompetenter Dienstleister zu 
etablieren. Konkret bedeutet das für uns, Niedergelassene beim 
Abschluss von Einzelverträgen gezielt zu unterstützen und zu 
beraten."
Auch KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt wertete die Vereinbarungen der 
Regierungsparteien teilweise positiv. Dazu gehört etwa das Vorhaben, 
die Vergütungen für stationäre und ambulante Leistungen einander 
anzugleichen. "Dies darf aber nicht bedeuten, die ambulante 
fachärztliche Versorgung künftig nur noch an Kliniken stattfinden zu 
lassen", schränkte er ein. Allerdings müssten Kooperationsformen über
Sektorengrenzen hinweg zum Wohle der Patienten verstärkt geprüft 
werden, sagte Weigeldt.
Bezüglich der noch unklaren Fortentwicklung des ärztlichen 
Vergütungssystems sagte der KBV-Vorstand, er glaube nicht, dass es zu
einer staatlichen Gebührenordnung unter Ausschluss der Ärzte kommen 
werde. "Die Politik wäre schlecht beraten, wenn sie solche Pläne ohne
das Know-how der Selbstverwaltung realisieren wollte", erklärte 
Weigeldt.
Hinsichtlich weiterer Steuerungsinstrumente im Arzneimittelbereich
äußerte Weigeldt die Hoffnung, dass der Gesetzgeber bereit sei, Ärzte
bei ihrer Verantwortung für die Verordnungspraxis wirklich zu stärken
und nicht, wie beispielsweise durch ein Malus-System, zu schwächen.
Köhler verwies auf die in dem Entwurf aufgestellte Forderung, dass
alle Teilnehmer am Wettbewerb grundsätzlich gleichen 
Rahmenbedingungen unterliegen sollen. "Dies betrifft beispielsweise 
die Möglichkeit für die KVen, aktiv an Verhandlungen zur integrierten
Versorgung teilzunehmen. Hier sind die KVen bislang außen vor." Wenn 
die Wettbewerbsvoraussetzungen stimmten, könne man auch über 
Fallpauschalen in der ambulanten fachärztlichen Versorgung 
nachdenken, so Köhler weiter.
Die Flexibilisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit der 
Möglichkeit einer Teilzeit- oder sektorenübergreifenden Tätigkeit 
begrüßte Köhler ausdrücklich: "Künftig werden Ärzte nicht mehr nur 
als Freiberufler, sondern auch als Angestellte und Teilzeittätige in 
der ambulanten Versorgung arbeiten. Dies deckt sich mit den 
Forderungen, die wir in unserem Sofortprogramm unmittelbar nach der 
Bundestagswahl formuliert haben."
Laut dem Koalitionsentwurf sollen Krankenkassen und 
Leistungserbringer künftig stärker über Umfang, Preise und Qualität 
verhandeln können. Der Sicherstellungsauftrag der KVen wird dabei 
ausdrücklich beibehalten.

Kontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Roland Ilzhöfer, Tel.: 030 / 4005 - 2230
Tanja Riepelmeier, Tel.: 030 / 4005 - 2240

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