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KBV lehnt Schmidts Kostendämpfungspläne ab
"Unterfinanzierung darf nicht zementiert werden"

Berlin (ots)

Ein klares Bekenntnis zum Körperschaftsstatus der
Kassenärztlichen Vereinigungen hat heute Dr. Andreas Köhler abgelegt.
Bei der Vertreterversammlung der KBV in Berlin erklärte der 
Vorstandsvorsitzende: "Dieser Status stärkt die Möglichkeiten der 
Mitbestimmung und der Einflussnahme." Andernfalls müssten Aufgaben 
wie Honorarverteilung, Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen 
sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen von Organisationen in staatlicher 
Trägerschaft übernommen werden. Das könne niemand in der 
Vertragsärzteschaft wollen. Der KBV-Vorsitzende machte aber deutlich:
"Wenn die Politik versucht, die heutige Unterfinanzierung zu 
zementieren, wenn die Knebelung der Vertragsärzte noch weiter 
zunimmt, dann werden wir von uns aus die Diskussion über die 
Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft, die Abschaffung des 
Sicherstellungsauftrags und die Entbindung von allen hoheitlichen 
Aufgaben aufnehmen."
Kritisch äußerte sich KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt zum Entwurf 
eines Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes: "Ein 
Malussystem in der Arzneimitteltherapie verschlechtert die Versorgung
und vergrößert die Bürokratie. Daher lehnen wir die Pläne der Politik
für ein erneutes Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen 
entschieden ab." Nach Vorstellungen der Koalitionsfraktionen soll 
Ärzten, die vorgegebene Tagestherapiekosten überschreiten, künftig 
Geld von der Vergütung abgezogen werden. "Die geplanten Maßnahmen zur
Steuerung der Medikamentenversorgung bedeuten eine Schwächung der 
Ärzte und nicht eine Stärkung", so Weigeldt. Insbesondere im 
hausärztlichen Bereich würde die Qualität der Versorgung gesenkt. 
Dort erfolgten 80 Prozent der Arzneiverordnungen.
Weigeldt setzte sich für eine Vertragsgebührenordnung in Euro ein.
"Um den Beruf wieder attraktiv zu machen, brauchen wir verbesserte 
Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung. Ein dringend 
notwendiger Schritt auf dem Weg ist die Abschaffung der 
Honorarbudgets und die Einführung einer morbiditätsorientierten 
Vergütung", erläuterte er. Überlegungen, ein wissenschaftliches 
Institut mit der Erarbeitung einer neuen Gebührenordnung zu betreuen,
bewertete Weigeldt als nicht zielführend, weil hoch 
bürokratieanfällig.
Auch der Ärztemangel war Thema der Vertreterversammlung. "In den 
nächsten zehn Jahren werden allein in der ambulanten Versorgung mehr 
als 57.000, im Krankenhaus mehr als 17.000 Ärzte ausscheiden. Der 
Gesetzgeber muss daher das Vertragsarztrecht flexibilisieren. 
Niedergelassene Doktoren sollten beispielsweise an mehreren Orten 
tätig sein dürfen. Nur so ist in fast entvölkerten Regionen, die 
keine wirtschaftliche Basis für eine Praxis nach heutigem Muster mehr
bieten, die Versorgung künftig aufrecht zu erhalten", sagte der 
KBV-Vorsitzende.
Beide Reden sind in voller Länge auf der Internetseite der KBV 
unter http://www.kbv.de/veranstaltungen/7324.html abrufbar.

Kontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Roland Ilzhöfer, Tel.: 030 / 4005 - 2230
Tanja Riepelmeier, Tel.: 030 / 4005 - 2240

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