EU-Terminvorschau vom 11. - 17. Februar
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
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Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 11. Februar
EU-weit: Europäischer Tag des Notrufs 112
Der jährliche Europäische Tag des Notrufs 112 soll das Bewusstsein für die einheitliche EU-Notrufnummer 112 schärfen und die Arbeit all derer zu würdigen, die an den Notrufdiensten beteiligt sind. In Notsituationen können die Bürgerinnen und Bürger die nationalen Notdienste von jedem Ort in der EU aus unter derselben Nummer erreichen: 112. Weitere Informationen zur EU-Notfallnummer hier, weitere Informationen zu den neuen Maßnahmen zur Verbesserung des effektiven Zugangs zu Notrufen hier.
Montag, 13. Februar
Online: De-Briefing zum Sondergipfel des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreter Wojahn
In einem virtuellen Briefing um 14 Uhr werden die Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 9. und 10. Februar bewertet. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. halten Erstkommentare. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter in die Diskussion eingebracht werden. Es gilt die Chatham House Rule. Anmeldung hier.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Gentiloni zur Winterprognose 2023
EU-WirtschaftskommissarPaolo Gentiloni stellt um 10 Uhr bei einer Pressekonferenz die Winterprognose 2023 zur Entwicklung der EU-Wirtschaft vor. EbS überträgt die Pressekonferenz live.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beratungen zu den jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten sowie eine Diskussion zu den Arbeitsmärkten im Euroraum. Außerdem tauschen die Ministerinnen und Minister sich zu den makroökonomischen und finanziellen Entwicklungen im Euroraum aus. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni live, Uhrzeit tbc. Weitere Informationen hier.
Kairo: EU-Kommissarin Simson reist zu Gesprächen über Energiesicherheit nach Ägypten
EU-Energiekommissarin Kadri Simson reist nach Ägypten zu Gesprächen über die globale Energiesicherheitssituation. Dabei wird es u.a. um die Umsetzung der trilateralen Absichtserklärung gehen, die zwischen der EU, Ägypten und Israel unterzeichnet wurde, um den REPowerEU-Plan zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu unterstützen. Weiterhin nimmt Simson an der Egypt Petroleum Show and Exhibition Strategic Conference 2023 teil. Dort hält sie eine Grundsatzrede und nimmt an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Management von Angebot und Nachfrage in unbeständigen Zeiten - Unterstützung der globalen Wirtschaft und Energiesicherheit" mit dem ägyptischen Minister für Erdöl und mineralische Ressourcen, Tarek El Molla, und dem Kommissar für Energie und Infrastruktur der Afrikanischen Union, Amani Abou Zeid, teil. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zum REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, zum Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. EbS+ überträgt die Plenartagung live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 14. Februar
Berlin: Direktor Schlegelmilch (Generaldirektion Handel der EU-Kommission) bei German-American Trade and Tech Conference
Angesichts beispielloser Herausforderungen, von denen viele Deutschland und die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise betreffen, zielt der Trade and Tech Dialogue darauf ab, einen kooperationsorientierten Dialog zwischen den transatlantischen Partnern zu fördern, um die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Probleme zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Diskussionen ist der Kooperationsprozess des EU-US Trade and Technology Council. Rupert Schlegelmilch, Direktor der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, nimmt am Vier-gegen-eins-Gespräch zum Thema "Laufende Arbeiten: Ein Update vom Handels- und Technologierat" teil. Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Tagesordnung steht ein Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung und den Auswirkungen der Sanktionen liegen, die im Zuge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden. Der Rat plant außerdem, einen Durchführungsbeschluss im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Bezug auf Aktualisierungen des nationalen Aufbauplans Deutschlands anzunehmen und eine überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu beschließen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Debatten und Abstimmungen über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Fahrzeuge, über die Überarbeitung der Markstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU, die Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit EU-Vereinigtes Königreich. Weiterhin werden die Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds, das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027, das freiwillige Partnerschaftsabkommen EU-Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die EU besprochen. Die Abgeordneten debattieren außerdem über das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie die Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. Februar
Berlin: European Day of Demography "Wir alle altern - aber manche altern besser als andere" mit Kommissionsvizepräsidentin Suica
Seit Jahrzehnten beobachtet die demografische Forschung eine steigende Lebenserwartung. Dieses Bild fällt aber deutlich weniger optimistisch aus, wenn man nicht die Bevölkerung als Ganzes, sondern einzelne soziodemografische Gruppen (nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Bildung, Einkommen, Arbeitsmarktzugang usw.) in den Blick nimmt. In Europa kann die Lebenserwartung von Menschen mit höherem beziehungsweise niedrigerem Einkommen um bis zu zehn Jahre differieren. Dies gilt selbst für Länder wie Dänemark oder Deutschland, in denen es geringere Einkommensunterschiede und einen besser ausgebauten Wohlfahrtsstaat gibt als in vielen anderen europäischen Staaten. Beim Quadriga-Talk aus Anlass des European Day of Demography nehmen unter anderem Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, sowie Staatssekretärin Juliane Seifert, Bundesministerium des Inneren und für Heimat, teil. Erörtert werden zwischen 18.30 und 20 Uhr Fragen rund um die Unterschiede im Bildungserwerb, Lebensarbeitszeit und ein gesundes, aktives und produktives Altern, und wie sie sich auf das Leben der Menschen auswirken. Ort: Stiftung Brandenburger Tor, Max Liebermann Haus, Pariser Platz 7, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte "Ein Jahr Invasion und Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" teil. Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen außerdem Debatten zur Vereinbarung EU-Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Region Nordmazedonien durchgeführt werden, zur Ermächtigung Polens, die Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu ratifizieren, sowie zum Protokoll zum Kooperationsabkommens EU-Korea über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem. Weiterhin wird das gemeinsame Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa, die Konsultation zu den Durchführungsbestimmungen zum Statut der Bürgerbeauftragten sowie der Bericht der Europäischen Zentralbank besprochen. Die Mitglieder besprechen den Zugang zu strategisch kritischen Rohstoffen, das Erfordernis einer größeren Transparenz und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit für grenzüberschreitende Adoptionen sowie ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion. Außerdem finden Aussprachen über Fälle von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Entwicklung einer Strategie für den Radverkehr statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. Februar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Debatten und Aussprachen zur Mitteilung der Kommission zum Thema "Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln". EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Aussetzung der Vollstreckung eines Europäischen Vollstreckungstitels
Lufthansa Technik AERO Alzey hat vor den deutschen Gerichten in Bezug auf eine Forderung von über 2 Millionen Euro einen Europäischen Vollstreckungstitel gegen Arik Air erwirkt. Auf der Grundlage dieses Vollstreckungstitels wurde in Litauen ein Arik Air gehörendes Flugzeug beschlagnahmt. Vor dem Obersten Gericht Litauens wehrt sich Lufthansa gegen die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens. Dieses Gericht möchte vom Gerichtshof u.a. wissen, wann "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, die es rechtfertigen können, dass ein Gericht des Vollstreckungsstaats die Aussetzung der Vollstreckung anordnet. Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Oktober 2022 u.a. die Ansicht vertreten, dass der Ausdruck "außergewöhnliche Umstände" einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden umfasst, der dem Schuldner durch die sofortige Vollstreckung des Europäischen Vollstreckungstitels entstehen kann. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Widerruf von Autoleasing- bzw. -kreditvertrag
Das Landgericht Ravensburg hat darüber zu entscheiden, ob verschiedene Autokäufer bzw. Leasingnehmer ihre Verbraucherleasing- bzw. -kreditverträge wirksam widerrufen haben. Es möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht einem Verbraucher, der über einen Autohändler einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen hat, überhaupt ein Widerrufsrecht zustehen kann. Zum anderen möchte es wissen, wie lange das Widerrufsrecht besteht, wenn man beim Abschluss eines solchen Leasingvertrags oder eines Autokreditvertrags nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Ferner fragt es danach, wann eine Belehrung ordnungsgemäß ist und ob die Widerrufsmöglichkeit irgendwann wegen Verwirkung oder missbräuchlicher Ausübung endet. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Freitag, 17. Februar
Berlin: Hintergrundgespräch zur digitalen Transformation und Plattformökonomie
Die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, -inhalte und -technologien, Renate Nikolay, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. In einem Hintergrundgespräch spricht sie über die digitale Transformation, Plattformökonomie und Themen, die die Ukraine betreffen. Auch die Ergebnisse des Europäischen Rates, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit und dem europäischen Binnenmarkt werden thematisiert. Ort: Europäisches Haus, Pressesaal, 1. OG um 9.30 Uhr. Anmeldungen bis zum 16. Februar an: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu
München: Münchener Sicherheitskonferenz, u.a. mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Hohen Beauftragten Borrell (bis 19. Februar)
Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet im Hotel Bayerischer Hof statt. Drei Tage lang bietet sie eine Plattform für hochrangige Debatten zu den größten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bietet die MSC 2023 auch eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme des Zusammenhaltes innerhalb der Allianz und der politischen Verpflichtung gegenüber der regelbasierten internationalen Ordnung. Seitens der EU-Kommission nehmen neben Präsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis, die Vizepräsidentinnen Vera Jourová und Dubravka Suica, der Vizepräsident Margaritis Schinas sowie die Kommissionmitglieder Ylva Johansson, Johannes Hahn und Kadri Simson teil. Informationen zu Programm und Livestreams der Debatten und Reden der MSC folgen im Detail hier.
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