EU-Terminvorschau vom 21. - 28. April
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Freitag, 21. April
Brüssel: Bürgerforum diskutiert virtuelle Welten (bis 23. April)
Die EU-Kommission veranstaltet von Freitag bis Sonntag ein europäisches Bürgerforum, bei dem Bürgerinnen und Bürger eine Liste von Empfehlungen für virtuelle Welten (z.B. Metaversen) erarbeiten. Damit tragen sie dazu bei, die Grundsätze für virtuelle Welten zu gestalten, die auf die Menschen und die europäischen Werte ausgerichtet sind, wobei die europäischen Regeln eingehalten werden. Es handelt sich dabei um die dritte und abschließende Sitzung der Bürger zu diesem Thema. Die Diskussions-Panel können live verfolgt werden: am Freitag tagt das Plenum von 14:30 bis 15:00 Uhr, von 15:20 bis 18:30 Uhr folgen zwei parallele Plenarsitzungen (Livestreams hier und hier). Am Sonntag tritt das Plenum von 9:30 bis 13:30 Uhr zusammen, Livestream hier. Das Bürgerforum ist Teil einer neuen Generation von Bürgerforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurden. Die Foren sollen partizipative und beratende Verfahren in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in bestimmten Schlüsselbereichen integrieren. Darüber hinaus können alle Bürgerinnen und Bürger über eine öffentliche Konsultation ihre Meinung zu virtuellen Welten einreichen. Weitere Informationen hier.
Samstag, 22. April
Kurashiki/Japan: EU-Kommissar Schmit bei Treffen der G7-Arbeits- und Beschäftigungsminister (bis 25. April)
EU-Beschäftigungskommissar Nicholas Schmit nimmt am Treffen der G7-Arbeits- und Beschäftigungsminister teil. Themen sind u.a. Arbeitsrechte und menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten und Kompetenzvermittlung für den digitalen und grünen Wandel. Weitere Informationen hier und hier.
Montag, 24. April
Berlin: Presse-Hintergrundbriefing zur EU-Energieplattform
Am 19. Dezember 2022 hat die Europäische Union beschlossen, eine Plattform zum gemeinsamen Einkauf von Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff einzurichten. Die Plattform soll durch Bündelung der Nachfrage und Koordination mit Lieferländern zur sicheren und erschwinglichen Energieversorgung der EU-Mitgliedsstaaten beitragen. Im März 2023 hat die Europäische Kommission das Instrument AggregateEU gestartet, das Gasbedarf von Unternehmen in der EU und der Energy Community bündelt und mit Angeboten von Lieferanten zusammenbringt. Ignacio Baena und Ana Maria Sanchez Infante von der Energieplattform-Taskforce der Generaldirektion Energie informieren in einem Hintergrundgespräch ("unter zwei") über die Funktionsweise der Plattform und der Nachfrage-Aggregation. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter, per Mail hier. Weitere Informationen hier.
Ostende, Belgien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim North Sea Summit
Beim North Sea Summit im Mai 2022 erklärten die vier Gründungsländer Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande ihr Ziel, ihre kombinierte Offshore-Stromerzeugungskapazität bis 2050 auf 150 GW zu vervierfachen. Um dies zu erreichen, haben sie sich verpflichtet, ihre Windparks so weit wie möglich miteinander zu verbinden. Am diesjährigen Summit nehmen neben den Gründungsländern auch Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Norwegen und Luxemburg teil. Das Ziel dieses Gipfels ist, das gesamte Energie- und Industriepotenzial der Nordsee zu nutzen und sie bis 2050 zum größten Kraftwerk Europas zu machen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Kadri Simson, Kommissarin für Energie, nehmen an dem Gipfel teil. Abschließend findet eine Unterzeichnungszeremonie und Presseerklärung der Energieminister und Kommissarin Simson statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister der EU werden nach einem kurzen Videobeitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zunächst einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. Anschließend wird der Rat den EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs erörtern und über aktuelle Angelegenheiten informiert werden. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden sich die Ministerinnen und Minister mit folgenden Themen befassen: Sudan, Tunesien, Moldau, China und Libanon. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell live, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 25. April
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten über die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, zum Sachstand der GAP-Strategiepläne sowie zu den Schlussfolgerungen zu den Chancen der Bioökonomie. Weiterhin stellt die Kommission die Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln. Um ca. 19.45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 26. April
Berlin: Podiumsdiskussion und Networking-Event von United Europe: "Die Europäische Union vor den Wahlen 2024: die Situation, die Probleme, die Menschen und der Reformbedarf"
Wer sind die europäischen Führungskräfte von morgen? Welche politischen Inhalte sind für die Europäische Kommission, die Institutionen, die Fraktionen und die Parteien entscheidend? Wie wird die politische Landschaft in Zukunft aussehen? Diese Fragen diskutieren unter anderem Nicolai von Ondarza, Senior Fellow der SWP, Hans von der Burchard, Senior Politics Reporter bei Politico und Ralf Stegner, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Günther Oettinger, Präsident von United Europe, eröffnen die Diskussion mit Impulsen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten laut vorläufiger Agenda über das Patent-Paket und damit verbunden über die Zwangslizenzierung von Patenten, Standardpatente für wesentliche Patente sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate. Auf der Agenda steht auch die Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften. Damit will die Kommission 20 Jahre alte Rechtsvorschriften überarbeiten, um Innovation sowie den Zugang und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern. Das Paket wird auch Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Antibiotikaresistenz enthalten. Weiterhin beraten die Kommissarinnen und Kommissare über die Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten, Zollreformen sowie die Aktualisierung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung. Anschließend findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten
Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hat beim Gericht der EU zwei Entscheidungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) angefochten. Diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission am Ende eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags getroffenen Entscheidungen gehen dahin, das Angebot von OHB nicht zu berücksichtigen und mit der Thales Alenia Space Italia S.p.A. und der Airbus Defence & Space GmbH zwei Verträge über die "Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten" zu schließen. OHB macht u.a. geltend, ihre Konkurrentin Airbus habe ein Mitglied ihres Führungspersonals eingestellt, das zuvor maßgebend an der Erstellung ihres Angebots mitgewirkt habe. OHB vermutet, dass dieser frühere Mitarbeiter rechtswidrig sensible Informationen erhalten habe, die geeignet seien, seinem neuen Arbeitgeber (Airbus) im Rahmen der Auftragsvergabe unzulässige Vorteile zu verschaffen. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 27. April
Luxemburg: Schlussanträge zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH
Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 28. April
Stockholm: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung mit einer Bestandsaufnahme der Bankenunion und den Entwicklungen im Bankensektor. Weiterhin findet eine Nachbesprechung des Euro-Gipfels im März sowie der Frühjahrstagung des IWF statt. Um 11.45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zur Finanzierung des zukünftigen Wachstums Europas, zur langfristigen Perspektive der Stabilisierungsmaßnahmen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen sowie zum Wiederaufbau der Ukraine und die Koordination der Unterstützung. Am zweiten Sitzungstag findet gegen 12.45 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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