EU-Terminvorschau vom 26. Februar bis 1. März
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Sonntag, 25. Februar
Abu Dhabi: 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation und Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis (bis 29. Februar)
Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sowie die Kommissare Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevicius nehmen an der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation WTO teil. Ziel ist es, wichtige Ergebnisse in den Bereichen WTO-Reform, Fischereisubventionen, Handel und Landwirtschaft, digitaler Handel und Nachhaltigkeit zu erzielen. Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie die Handelspolitik dazu beitragen kann, globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Die EU-Handelsministerinnen und -minister kommen am Rande der MC13 zu einem informellen Handelsrat zusammen, um ihre Prioritäten für die Ministerkonferenz zu erörtern. Weiterhin richtet die EU gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern eine Veranstaltung aus, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriege gegen das Land. Weitere Informationen hier, inklusive der vorläufigen Tagesordnung.
Montag, 26. Februar
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Besprechungen zur Notwendigkeit sowohl rascher als auch struktureller Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die EU-Kommission hatte zuvor Vorschläge für weitere Vereinfachungen im Rahmen der GAP an die belgische Ratspräsidentschaft gesendet. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die gewonnenen Erfahrungen und weiteren Schritte aus der Ministerkonferenz zum Thema "Biosicherheit und Impfung: entscheidende Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen" vom 24. Januar. Es folgen Informationen der dänischen Delegation über die vom Vereinigten Königreich eingeführten einseitigen Bewirtschaftungsmaßnahmen für Fischereien und die Kommission unterrichtet die Anwesenden über die Nutzung des digitalen Systems CATCH. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.40 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung mit Teilnahme von Kommissarin Dalli (bis 27. Februar)
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nimmt an der informellen Tagung teil und erörtert mit den Ministerinnen und Ministern die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Anschließend führen sie einen Meinungsaustausch über die EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2020-2025. Die Ministerinnen und Minister erörtern die Erfolge und Lehren aus dem aktuellen europäischen Gleichstellungsmandat sowie die Frage, wie in den kommenden Jahren schneller Fortschritte erzielt werden können. Die Europäische Frauenlobby sowie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) nehmen ebenfalls an der Tagung teil. Am Dienstag, 27. Februar, findet um 16 Uhr eine abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Dalli statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen zum Jahresbericht 2023 der Europäischen Zentralbank sowie zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung. Kommission und Rat geben eine Erklärung über das Erfordernis, die Blockade des Rates bei der Richtlinie für Plattformbeschäftigte zu überwinden, ab. Weiterhin gibt die Kommission eine Erklärung zur Bekämpfung der Inflation bei Lebensmittelpreisen, ihren gesellschaftlichen Auswirkungen und ihren Ursachen ab. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 27. Februar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Mitteilung der Kommission zu fortgeschrittenen Werkstoffen. Um die industrielle Führungsrolle der EU zu behaupten, müssen Forschungs- und Technologieentwicklungen auf dem Gebiet der fortgeschrittenen Werkstoffe beschleunigt werden und gleichzeitig Innovations- und Produktionskapazitäten steigen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut Agenda mit Aussprachen zum mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027, zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie zur Überarbeitung der geltenden Regeln zu Führerscheinen (die Abstimmung dazu folgt morgen). Am Nachmittag spricht Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, im Plenum zum Krieg im Gazastreifen, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf das Urteil des IGH und das UNRWA. Er spricht zudem über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien und der Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien, zur kritischen Lage in Kuba sowie zur derzeitigen Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Zuvor, ab 12 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Gesetzesvorhaben ab, unter anderem über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, über die Einrichtung der Fazilität für die Ukraine sowie über die Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Zudem geht es um den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren, um die Verbringung von Abfällen, sowie um bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel. Weiterhin finden Aussprachen zum Jahresbericht 2023 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sowie eine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien statt. Abschließend gibt die Kommission eine Erklärung zur zunehmenden Ungleichheit in der Welt ab. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 28. Februar
Straßburg: Ursula von der Leyen und Julia Nawalnaja bei Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Auf der Agenda des dritten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung. An der Debatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Um 11.30 Uhr hält Julia Nawalnaja, Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament, später werden auch Kommission und Rat eine Erklärung zur Ermordung von Alexej Nawalny und der Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland abgeben. Das Plenum stimmt ab mittags unter anderem zu neuen Regeln für Führerscheine ab. Es folgen Aussprachen zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer fragmentierten Weltwirtschaft und zum Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023. Anschließende Abstimmungen betreffen die Jahresberichte 2023 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sowie die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank. Nach den Abstimmungen finden Aussprachen zur Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung, zur Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, zum besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt sowie zum Rahmen für eine europäische digitale Identität statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Drei Urteile des EuGH zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Mit Beschluss vom 20. März 2020 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die Feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission hatte das Finanzierungsmodell bereits im Juli 2015 ein erstes Mal genehmigt. Auf Klagen von Scandlines und Stena Line hin erklärte das Gericht der EU den Kommissionsbeschluss von 2015 jedoch mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig. Das Gericht bestätigte den Kommissionsbeschluss zwar bezüglich der Femern Landanlæg gewährten Finanzierung für die Hinterlandanbindung, stellte jedoch fest, dass die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um die Maßnahmen zu bewerten, die Dänemark der Femern A/S gewährt hatte. Die Urteile des Gerichts hatte der Gerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2021 bestätigt. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland haben den Kommissionsbeschluss vom 20. März 2020 vor dem Gericht der EU angefochten (wie zuvor schon den Kommissionsbeschluss von 2015). Auch Dänemark hat den Beschluss der Kommission vom 20. März 2020 vor dem Gericht der EU angefochten. Anders als Scandlines beanstandet Dänemark den Beschluss jedoch nur insoweit, als die Kommission darin festgestellt hat, dass die Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Femern A/S als staatliche Beihilfe anzusehen seien. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Donnerstag, 29. Februar
Berlin: Margrethe Vestager bei der Internationalen Kartellkonferenz
Die Internationale Kartellkonferenz (IKK), veranstaltet vom Bundeskartellamt, findet im zweijährigen Turnus statt. Sie bietet Wettbewerbsexperten Gelegenheit, mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts zu diskutieren. Margrethe Vestager, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, hält um 9.40 Uhr eine Rede. Ort: Steigenberger Hotel, 10557 Berlin. Programm hier, weitere Informationen hier.
Brüssel: Informelle Tagung der Bildungsministerinnen und -minister (bis 1. März)
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um Themen rund um Bildung zu erörtern. EbS überträgt am 29. Februar und am 1. März live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des letzten Sitzungstages stehen Aussprachen und Abstimmungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Chile. Zudem gibt es eine Erklärung der Kommission zur Verfügbarkeit von Medizinprodukten. Die Abgeordneten stimmen außerdem über Entschließungsanträge über die Ermordung von Alexej Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland, über die Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und zur kritischen Lage in Kuba, sowie über die Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung, die Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika ab. Auch über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften stimmen die Abgeordneten ab. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rückerstattung der Reisekosten bei pandemiebedingtem Rücktritt
Ein deutsches Ehepaar buchte im Januar 2020 bei dem Reiseunternehmen Kiwi Tours eine Reise nach Japan, die vom 3. bis zum 12. April 2020 stattfinden sollte. Auf die Gesamtkosten von 6.148,00 Euro leisteten sie eine Anzahlung von 1.230,00 Euro. Mit Schreiben vom 1. März 2020 trat das Ehepaar wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefährdung von der Reise zurück. Kiwi Tours erstellte daraufhin eine Stornorechnung über weitere 307,00 Euro, die das Ehepaar bezahlte. Am 26. März 2020 erließ Japan ein Einreiseverbot. Das Ehepaar verlangte hierauf Rückzahlung der geleisteten Beträge. Da Kiwi Tours dem nicht nachkam, hat der Verbraucher das Unternehmen vor den deutschen Gerichten verklagt. Der Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob nach der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 für die Beurteilung der Berechtigung des Rücktritts nur jene unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände maßgeblich sind, die im Zeitpunkt des Rücktritts bereits aufgetreten sind, oder ob auch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen sind, die nach dem Rücktritt, aber noch vor dem geplanten Beginn der Reise tatsächlich auftreten. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 21. September 2023 die Ansicht vertreten, dass die Beurteilung des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, die die Durchführung des Vertrags erheblich beeinträchtigen, wodurch der Reisende zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr berechtigt wird, ausschließlich zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag vorzunehmen sei. Das Entstehen dieses Rechts hänge nicht davon ab, ob solche Umstände nach dem Rücktritt vom Vertrag tatsächlich aufgetreten seien. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 1. März
Berlin: EBD-Veranstaltung "EP-Berichterstatter im Dialog" mit MEP Helmut Scholz
Im letzten Jahr nahmen Debatten zur Reform der Europäischen Union und einer Stärkung der Handlungsfähigkeit, Demokratie und Transparenz der EU deutlich an Fahrt auf. Eine Reform der EU und damit einhergehend eine Änderung der EU-Verträge könnte mittels eines Europäischen Konvents nach Art. 48 EUV erfolgen, der vom Europäischen Rat einberufen werden muss. Über die Möglichkeiten der EU-Vertragsänderung und die im November 2023 beschlossenen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge spricht Helmut Scholz MdEP, der als Berichterstatter miterarbeitet hat. Die Veranstaltung beginnt um 11.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für Medienvertreter hier.
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