Pressemitteilung | Statt Verallgemeinerungen: Gefahren der illegalen Fälschungsverkäufe zielgenau bekämpfen!
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Viele Regelungsversuche zum effektiven Verbraucherschutz online
Statt Verallgemeinerungen: Gefahren der illegalen Fälschungsverkäufe zielgenau bekämpfen!
Berlin/Brüssel, 02.07.2021. Nach der Veröffentlichung des Vorschlags zur Aktualisierung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie betont Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V.: „Der Markenverband begrüßt das Bestreben der EU Institutionen, das Internet für Verbraucher sicherer zu gestalten. Jetzt kommt es darauf an, dass alle gesetzlichen Maßnahmen zusammen am Ende die Verbraucher auch tatsächlich vor real existierenden Gefahren bewahren. Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Kauf von gefälschten Produkten ergeben, gehört unbedingt dazu.“
Der aktuell von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Verordnung zur Überarbeitung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie deckt nicht die Risiken ab, die sich für Verbraucher aus dem Kauf von Fälschungen ergeben können. Daher muss der Digital Services Act (DSA), der derzeit beraten wird, das entscheidende Werkzeug sein.
Christian Köhler appelliert daher erneut an die EU-Institutionen: „Wirksamer Verbraucherschutz erfordert zielgenaue Maßnahmen! Online-Fälschungsverkäufe sind häufig mit einem hohen Gefährdungspotenzial für Verbraucher verbunden. Da dieses Risiko nicht von der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie erfasst wird, sondern im DSA geregelt werden soll, muss hier die Regelung „wasserdicht“ werden. Der DSA muss ohne Wenn und Aber einen Verkauf von Fälschungen verhindern. Und zwar unabhängig davon, ob diese Fälschung das erste Mal oder zum wiederholten Mal angeboten wird. Und unabhängig davon, auf welcher Plattform sie angeboten wird. Denn nicht die einzelne Plattform an sich stellt eine Gefahr für die Verbraucher dar, sondern wenn eine Plattform Verkäufe ermöglicht und es zum Verkaufen von Fälschungen kommt.
Der 1903 in Berlin gegründete Markenverband ist die Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft. Die Mitglieder stehen für einen Markenumsatz im Konsumgüterbereich von über 300 Mrd. Euro und im Dienstleistungsbereich von ca. 200 Mrd. Euro in Deutschland. Der Markenverband ist damit der größte Verband dieser Art in Europa. Die Mitgliedsunternehmen stammen u. a. aus den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel, Mode und Textil, pharmazeutische Produkte und Dienstleistungen. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Größenordnungen, vom Mittelstand bis zu internationalen Konzernen, wie August Storck, Beiersdorf, Hugo Boss, Coca-Cola, Deutsche Bank, Deutsche Post, Falke, Dr. Doerr Feinkost, Miele, Nestlé, Procter & Gamble, Dr. Oetker, Schamel Meerrettich, WMF und viele andere renommierte Firmen.