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Markenverband begrüßt hessische Gesetzesinitiative zum Zwangspfand

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Wiesbaden (ots)

Der Markenverband, der in seiner Mitgliedschaft auch bedeutende
Getränkeabfüller hat, begrüßt die Gesetzesinitiative, die von der
Hessischen Landesregierung am 12.03.04 in den Bundesrat eingebracht
wurde, um die seit über einem Jahr herrschenden chaotischen
Verhältnisse bei der Umsetzung der Zwangspfandregelungen zu beenden.
Dabei ist die vorgeschlagene Wiederverwendungsquote i.H. von 90 %
eine äußerst anspruchsvolle Zielgröße.
Der hessische Vorschlag markiert einen wichtigen Schritt in
Richtung auf eine verbraucher-, umwelt- und wirtschaftsgerechte
Lösung, welche die Interessen aller Marktbeteiligten angemessen
berücksichtigt. Die bestehenden Regelungen der "alten" Verordnung
erfüllen diese Kriterien nicht, da sie für Markenabfüller
diskriminierend wirken, ökologisch nicht begründbar sind und zu
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Getränkemarkt führen. Aber
auch die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle schafft keine
Rechtssicherheit und würde zudem noch mehr Getränkeverpackungen dem
Zwangspfandregime unterwerfen, wie dies zuletzt durch eine GVM-Studie
belegt wurde.
Ein Markenverbandsprecher: Dieser Befreiungsschlag sollte vom
Bundesumweltministerium genutzt werden, um die Vielzahl quälender
gerichtlicher Auseinandersetzungen bis hin zum Europäischen
Gerichtshof durch den vorgeschlagenen Weg beizulegen und damit der
Wirtschaft die dringend benötigte Investitionssicherheit in einem
Markt zurückgegeben, der sich gegenwärtig in einem äußerst
dynamischen Konsolidierungsprozeß befindet - allerdings ohne deutsche
Beteiligung.

Pressekontakt:

Ansprechpartner
Horst Prießnitz
Hauptgeschäftsführer
Markenverband
Tel.: 0611 - 58 67 10

Timothy Glaz
Geschäftsführer
Markenverband
Tel.: 0611 - 58 67 33

Original content of: Markenverband e.V., transmitted by news aktuell

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