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Pressestimmen: Stuttgarter Nachrichten Interview

Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten Gesundheitsreform:
Unions-Expertin Widmann-Mauz droht Rot-Grün mit Ausstieg aus
Konsensrunde / "Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig" Nachricht
sofort frei Stuttgart Unmittelbar vor der entscheidenden Konsensrunde
über die Gesundheitsreform hat die gesundheitspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, der rot-grünen
Bundesregierung mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. Den
"Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Widmann- Mauz:
"Dem Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium werden wir im
Bundestag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die Entscheidung
über die Gesundheitsreform würde in diesem Fall im
Vermittlungsausschuss fallen." Die Unions-Expertin forderte
insbesondere Änderungen an den Regelungen zum Zahnersatz.
Widmann-Mauz: "Wir haben im Konsens entschieden, dass er aus dem
Leistungskatalog ausgegliedert wird. Die Patienten sollen wählen
können, ob sie ihn eigenverantwortlich bei einer gesetzlichen oder
bei einer privaten Kasse versichern. Der Entwurf sieht nun weder eine
klare Ausgliederung vor, noch schafft er eine Chancengleichheit
zwischen den Systemen." Die Privaten würden eindeutig benachteiligt,
weil sie zu anderen gesetzlichen Bedingungen pauschale Prämie
kalkulieren müssten, erklärte Widmann- Mauz. Die Gesetzlichen könnten
dagegen mit einem lohnabhängigen prozentualen Beitrag rechnen und
Kosten quer subventionieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete
appellierte mit eindringlichen Worten an die Bundesregierung:
"Rot-Grün muss wissen: Die Eigenverantwortung der Krankenversicherten
zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der Union." Die Ausgliederung
des Zahnersatzes zu einer Privatversicherung sei dazu ein Anfang.
Widmann-Mauz weiter: "Nur wenn es uns gelingt, Löhne und Gehälter von
Sozialabgaben abzukoppeln, erreichen wir unser Ziel, den Arbeitsmarkt
zu entlasten." Rückfragen: 0711/7205-705
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon:07 11 / 72 05 - 704
Email:cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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