Stuttgarter Nachrichten: STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Bundesrat Union/SPD
Stuttgart (ots)
STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Bundesrat Union/SPD: Hamburg und Sachsen haben zur Linie von Edmund Stoiber in Sachen Rentenbesteuerung Nein gesagt zwei Länder mit absoluter CDU- Mehrheit. Aus staatspolitischen Gründen, wie der sächsische Regierungschef Georg Milbradt nicht ohne Pathos, aber mit Sachverstand feststellt. Merkel hat es nicht vermocht, die Reihen zu schließen. Das ist für die CDU-Chefin kein Ruhmesblatt, aber verkraftbar hatte sie von Beginn an doch nur sehr halbherzig für das harte Nein aus Bayern gekämpft. Und die SPD? Für sie ist die Verwirrung in der Union allenfalls begrenzt Anlass zur Schadenfreude. Schließlich ist es auch ihrem Vorsitzenden nicht gelungen, seine Länder-Truppen zusammenzuhalten. Eiskalt hat Nordrhein-Westfalen die Lehrstellenabgabe, Münteferings ureigenes Prestigeobjekt, abblitzen lassen. Demonstrativ auf Clement- Kurs. Der Rückzug von der Zwangsabgabe ist für die Genossen daher weniger ein Zeichen der Vernunft, als der Versuch, den im Übereifer angerichteten Schaden so gering wie möglich zu halten. Inner- wie außerhalb der Partei.
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