09.11.2004 – 16:26

Stuttgarter Nachrichten: Haushalt/Klage/FDP Gemeinsame Klage von Union und FDP

Berlin/Stuttgart  Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
werden nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) eine
gemeinsame Klage gegen den rot-grünen Bundeshaushalt 2004 einreichen.
Die Union habe sich nach einigem Zögern der Verfassungsklage der
Liberalen angeschlossen, verlautet aus FDP- Kreisen. Nach weiteren
Beratungen sei die Entscheidung gefallen, nicht zwei, sondern einen
gemeinsamen Antrag zur Einleitung eines Normenkontroll-Verfahrens
einzubringen.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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