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Stuttgarter Nachrichten: Familienministerin sieht keine weiteren Mittel für Familien: „Fruchtlose Diskussion“

Stuttgart (ots)

Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) keine zusätzlichen
Mittel für Familien. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte
sie: „Der Schwerpunkt kann nicht sein, dass wir uns in einer mehr
oder weniger fruchtlosen Diskussion über zusätzliche
familienpolitische materielle Mittel unterhalten.“ Hier liege die
Bundesrepublik europaweit im oberen Drittel: „Wir geben insgesamt 160
Milliarden für Familien aus – unter anderem in Form von
Steuererleichterungen, Transferleistungen und Familienförderung.“
Zudem erwartet Schmidt einen Streit mit der CSU über das
Gesellschaftsmodell: „Es gibt ein Gesellschaftsmodell, das die jungen
Leute von heute wollen – nämlich Familie und Beruf unter einen Hut zu
bringen. Wie sie das machen, sollten sie sich nicht von der Politik
vorschreiben lassen. In der CSU klinge das ganz anders:
„CSU-Generalsekretär Söder kündigt an, sich auf die klassische
Kernfamilie konzentrieren zu wollen: Vater, Mutter, Kinder. Aber wir
dürfen bestehende andere Familienformen – Alleinerziehende
beispielsweise – nicht ins Abseits stellen.“ Die unionsgeführten
Länder sollten den Ausbau der Kinderbetreuung nicht behindern.
Die Frage, ob Kinderbetreuungskosten in absehbarer Zeit steuerlich
komplett absetzbar sein könnten, beantwortete sie: „Das ist ein
offener Punkt, aber keiner, den wir angesichts der Haushaltslage in
den nächsten zwei Jahren füllen können.“ 2006 will sie Vorschläge
vorlegen, inwieweit die finanziellen Leistungen, die Bund, Länder und
Kommen für Familien aufbringen, in einer Familienkasse zu bündeln
sind.
Auf die Frage, ob sie im Falle eines Wahlsieges über 2006 hinaus
im Amt bleiben will, antwortete die 61-Jährige: „Jede Entscheidung
muss zu ihrer Zeit getroffen werden. Ich bin gerne
Familienministerin, der Rest wird sich zeigen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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