16.02.2005 – 18:38

Stuttgarter Nachrichten: zu Versammlungsrecht:

Vor allem die Grünen wehren sich gegen jede Form
der Überreaktion, die geeignet sein könnte, das Demonstrationsrecht
zu beschädigen. Bedenken gibt es aber auch bei der SPD. Die Sorge,
erneut gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht den Kürzeren zu
ziehen, ist in der Koalition mit Händen zu greifen. Nachsitzen und
nachbessern, lautete deshalb die Order  kein angenehmes Geschäft für
die betroffenen Minister. Wichtiger aber als deren Prestige ist das
Rechtsstaatsprinzip. Es gilt für alle, auch für Verfassungsfeinde,
und macht die eigentliche Stärke unserer Demokratie aus.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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